Herz statt rechter Hetze – Auf nach Chemnitz

In Chemnitz ist der Lynchmob aktiviert: „Für jeden toten Deutschen töten wir einen Ausländer“, heißt es in einem Youtube-Video, das die rassistische Menschenjagd vom Sonntagabend dokumentiert. Alexander Gauland (AfD) hat auf seiner Flöte gespielt. Sein „Wir werden sie jagen“ wird in die Tat umgesetzt und Gaulands Kollege Markus Frohnmeier (AfD, MdB) ruft zur Selbstjustiz auf.

Die Bundesregierung verurteilt die Gewalttaten, lässt sie ihren Pressesprecher verlautbaren. Ihr Heimatminister Seehofer kündigt unterdessen einen neuen Flüchtlingsdeal mit Italien an und lobt die 500 neuen Grenzpolizisten die sein bayrisches „Heimatland schützen“. Wasser auf die Mühlen derer, die sich durch die Straßen von Chemnitz randalieren. Dem Freistaat Sachsen bietet Seehofer dann noch polizeiliche Verstärkung von der Bundesebene an. Ein Hohn. War es nicht Horst Seehofer, der sich in den vergangenen Wochen fast täglich auf der rassistischen Klaviatur in die Schlagzeilen spielte?

Rechte Schützenhilfe gibt es auch von der europäischen Ebene. War das Behindern von Schiffen zur Seenotrettung 2017 noch ein unerfolgreiches PR-Projekt der extrem rechten Identitären Bewegung, so ist genau dies 2018 die offizielle politische Linie der EU-Staaten: Schiffe wie das der Seenotrettungsorganisation SeaWatch werden am Aus- und Einlaufen gehindert. Die europäischen Außengrenzen werden derweil immer weiter auf den afrikanischen Kontinent outgesourced. Tausende werden an der Flucht gehindert. 1500 Menschen sind bereits in diesem Jahr ertrinken gelassen worden. Die Toten in den Wüsten bleiben ungezählt. Es ist die endgültige Aufgabe dessen, was sich einst Asylrecht nannte. Ist es das, was die AfD meint, wenn sie von jagen spricht? Wahrscheinlich schon.

Chemnitz hat uns in den letzten Tagen eins gelehrt: wir müssen dagegenhalten. Auch wenn es rassistische Gewalt, Jagdszenen gegen Linke, Homosexuellen und Migrant*innen nicht erst seit Montag und nicht nur in Chemnitz gibt. Wir müssen jetzt in Chemnitz, in Sachsen und bundesweit etwas wichtiges mit Leben füllen: Antifaschistischer Widerstand ist jetzt unsere Pflicht. Erinnern wir uns an den Schwur von Buchenwald: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Machen wir uns auf nach Chemnitz. Und senden wir damit ein Signal der Solidarität an diejenigen, die vor Ort leben und nicht einknicken, die sich nicht unterkriegen lassen, die nicht wackeln. Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Kommt aus dem Grund am Samstag, den 1. September 2018 mit uns nach Chemnitz. Wir treffen uns um 13 Uhr am Hauptbahnhof Halle (Saale) und fahren um 13:15 mit der S5X nach Leipzig um uns dem dortigen Zugtreffpunkt anzuschließen. In Chemnitz werden wir uns an der Kundgebung von “Chemnitz Nazifrei” beteiligen.

Seenotrettung ist kein Verbrechen!

Während sich der gesellschaftliche Diskurs weiter nach rechts verschiebt, haben wir heute in Halle (Saale) ein Transparent an der Giebichensteinbrücke angebracht, um unsere Solidarität mit Geflüchteten hier und auf dem Weg nach Europa zu zeigen. Wir fordern ein Ende der Kriminalisierung von Seenotrettung und fordern sichere Fluchtrouten und Häfen! Wir wenden uns gegen den tödlichen Rassismus in den Institutionen wie auf der Straße!

Anlässlich des Weltantikriegstages findet diesen Samstag, den 1.9.2018 um 14 Uhr vor der Ulrichskirche (Leipziger Straße) eine Kundgebung gegen die Militarisierung der Grenzen und für sichere Fluchtrouten statt. Kommt vorbei, beteiligt euch an den Seebrücke-Aktionen und setzt mit uns ein solidarisches Zeichen. Macht Halle zu einem sicheren Hafen!

Seebrücke statt Seehofer!

Kein Schlussstrich: Straßen in Halle nach NSU-Opfern umbenannt

Bundesweite Straßenumbenennungen zum Ende des NSU-Prozesses

Aktivist*innen der Interventionistischen Linken (IL) haben heute in Halle (Saale) zehn Straßen mit den Namen der Opfer des Nationalsozialistischen Untergrundes NSU versehen. Ziel der Umbenennungen war es, das Gedenken an die bisher ermittelten zehn Todesopfer des Terrornetzwerks kurz vor dem Ende des NSU-Prozess in das öffentliche Bewusstsein zu rücken. Die Aktion fand bundesweit in weiteren 20 Städten statt, darunter mit Köln, Hamburg, Nürnberg und Heilbronn auch in vier Städten, in denen der NSU nachweislich Taten verübt hatte.

Hannah Weber von der Interventionistischen Linken Halle: „Auch nach fünf Jahren NSU-Prozess bleiben mehr Fragen als Antworten. Die Bundesanwaltschaft hat bis zum Ende des Prozesses den Mythos vom Terror-Trio aufrechterhalten. Sie hat die Aufklärung über das Terrornetzwerk verhindert und die staatliche Beteiligung vertuscht. Das gesamte Umfeld des NSU ist durch V-Männer geprägt gewesen. Der sogenannte Verfassungsschutz hat sich durch aktive Beteiligung und Ausstattung mit finanziellen Ressourcen schuldig gemacht. Er hat somit eine aktive Rolle gespielt und muss aufgelöst werden. Die Opfer des NSU wurden von rassistisch agierenden Behörden zu Tätern gemacht. Man hat ihnen eine umfassende Aufklärung verweigert, die eigene Beteiligung am mörderischen Rassismus in dieser Gesellschaft vertuscht und rechten Terror systematisch verharmlost. Auch die Frage warum ausgerechnet diese Menschen sterben mussten blieb unbeantwortet und stellt für die Angehörigen bis heute eine massive Belastung da.“

Die heutigen Straßenumbenennungen sind die geringste Form der Sichtbarmachung rassistischer Gewalt. Und sie stellen die mindeste Form des Respekts dar, der den Opfern des NSU und ihren Angehörigen erbracht werden kann. Dass nach wenigen Stunden die Straßenschilder mit den Namen des NSU abmonitiert wurden, steht exemplarisch für den Umgang mit den Opfern des NSU. Auch wenn der NSU nach bisherigem Kenntnisstand in Sachsen-Anhalt keinen rassistisch motivierten Mord oder Anschlagsversuch beging, stellen sich viele Fragen, die bis heute nicht hinreichend aufgeklärt sind. So wurde das breite Unterstützer*innen-Netzwerk des NSU nicht ermittelt, von dem auch Teile in Sachsen-Anhalt vermutet werden. Zudem sind zahlreiche der potentiellen Anschlags- und Attentatsziele von der NSU-Todesliste in Sachsen-Anhalt zu verorten, die das Trio nicht alleine gesammelt haben kann.

Die Interventionistische Linke fordert, dass in Sachsen-Anhalt endlich ein Untersuchungsausschuss im Landtag zur Aufklärung der regionalen NSU-Verbindungen eingerichtet wird. Auch nach fünf Jahren Prozess in München darf kein Schlussstrich gezogen werden. Mit der Demonstration „Kein Schlussstrich“ der Gruppe „NSU-Komplex auflösen Halle“ am morgigen Mittwoch, den 11. Juli 2018 soll dies auch in Halle öffentlich eingefordert werden. Die Interventionistische Linke ruft dazu auf, sich an der Demonstration, die um 21 Uhr auf dem Marktplatz startet, zu beteiligen.

A.-Özüdoğru-Str. / Harz
S.-Taşköprü-Str. / Harz
S.-Taşköprü-Str. / Geiststraße
M.-Kubaşık-Str. / August-Bebel-Straße
Enver-Şimşek-Str. / Habil-Kılıç-Platz
Halit-Yozgat-Allee / Schleiermacherstraße
Halit-Yozgat-Allee / Ludwig-Wucherer-Straße
M.-Turgut-Str. / Schleiermacherstraße
T.-Boulgarides-Str. / Ludwig-Wucherer-Straße
Habil-Kılıç-Platz / Martha-Brautzsch-Straße
M.-Kiesewetter-Str. / Geiststraße
M.-Kiesewetter-Str. / Harz
İsmail- Yaşar-Str. / Harz
İsmail- Yaşar-Str. / Adam-Kuckhoff-Straße
A.-Özüdoğru-Str. / Adam-Kuckhoff-Straße

Leerstand markieren, Wohnraum vergesellschaften!

Fahrradrallye zu Leerstand in Halle (Saale)

Im Rahmen der Aktionswoche im soziokulturellen Zentrum „Hasi“ lud die AG Soziale Kämpfe der Interventionistischen Linken Halle heute Nachmittag (3. Juni) zu einer Fahrradrallye ein, bei der 24 leerstehende Häuser Häuser im gesamten Stadtgebiet mit Sprühkreide markiert und Passant*innen mit Flyern auf Leerstand aufmerksam gemacht wurden.

Ziel der Aktion war es den Widerspruch von steigenden Mieten einerseits und einer Leerstandsquote von 11,4% andererseits aufzuzeigen. Somit ist Halle bundesweit eine der Städte mit dem meisten Leerstand und der geringsten sozialen Durchmischung.1)

Dieser Umstand ist einer Wohnpolitik geschuldet, die sich an ökonomischen Interessen und nicht der Teilhabe aller orientiert. Hannah Weber von der IL Halle dazu: „Die Stadt hat über Jahre den Wohnraum durch Rückbau künstlich verknappt bis nun endlich die Mieten steigen und Halle nun auch für Investor*innen interessant wird. Dadurch werden Mieter*innen sowie soziale Freiräume, wie die Hasi, aus dem Stadtkern verdrängt.“

Die IL Halle fordert daher die Vergesellschaftung und Demokratisierung von Wohnraum und arbeitet hierfür ,mit vielen Bündnissen, Gruppen und Privatpersonen in Halle und der gesamten Bundesrepublik zusammen.

Hannah Weber hierzu: „Die Bewohnenden sollen selbst über ihren Wohnraum bestimmen können. Das kann in Form von Hausprojekten wie dem Mietshaus-Syndikat oder Besetzungen entstehen. Um die strukturelle Wohnungskrise zu überwinden, braucht es allerdings umfassende Veränderungen: Wohnnraum muss dem Markt entzogen und vergesellschaftet werden. Dazu gehören einerseits politische Mittel, wie Enteignungen und eine neue Wohngemeinnützigkeit. Andererseits müssen die städtischen Bauunternehmen endlich basisdemokratisch organisiert und alternative Wohnformen gefördert werden.“

Die heutige Aktion ist bei Passant*innen auf breite Unterstützung gestoßen. Sie hat gezeigt, dass auch in Halle Wohnungsknappheit und zunehmende Mietlasten die Menschen treffen und eine solidarische Stadtpolitik notwendig ist.

1)

https://www.statistikportal.de/sites/default/files/2017-07/Zensus_2011_GWZ.pdf

https://bibliothek.wzb.eu/pdf/2018/p18-001.pdf

Sponti: „G20 versenken – eine bessere Welt erkämpfen!“

Heute haben ca. 30 Personen spontan gegen den G20-Gipfel und die Einschränkungen der Grundrechte , die dieser mit sich bringt, demonstriert. Die Gruppe sammelte sich am Steintor-Campus, zog die Emil-Abderhalden-Straße herunter und kam über den Universitätsring zum
Hauptcampus der MLU, um von dort auf den Marktplatz zu ziehen. Die Demonstrierenden traten entschlossen, laut und bunt auf. Sie skandierten etwa: „G20 versenken – eine bessere Welt erkämpfen!“

In knapp zwei Wochen werden sich in Hamburg die Regierungschefs der zwanzig mächtigsten Staaten treffen, um ihren globalen Führungsanspruch
zu untermauern. Es treffen sich ein neoliberales und ein national-autoritäres Lager, um die Verwaltung des Kapitalismus zu verhandeln, der weltweit für Elend, Armut und Zerstörung sorgt.

Der Gipfel soll als „Festival der Demokratie“ (Olaf Scholz) verkauft werden, gleichzeitig wird der Protest kriminalisiert und die Grundrechte
werden eingeschränkt. In Hamburg herrscht de Facto ein Ausnahmezustand, auf 38km² wird das Recht auf Versammlungsfreiheit komplett ausgehebelt. Schon im Vorfeld gibt es wieder Grenzkontrollen, es werden eigens für den Gipfel neue Gefängnisse gebaut. Parallel dazu tritt die Verschärfung des §113 und die Schaffung des §114 in Kraft, die schon das Anrempeln von Polizist*innen mit mindestens 3 Monaten Haft bestraft.

Deshalb steht für uns fest: Der Gipfel ist nicht Lösung der globalen Probleme, sondern Teil dieser. Die Repressionen sind völlig
unverhältnismäßig. Wir wollen das nicht hinnehmen und gehen für die Freiheit auf die Straße wann und wo wir wollen.

 

Außerdem: Lasst uns zusammen nach #Hamburg fahren. Am 5.7. fährt ab Halle ein Bus, der am 9.7. zurückkehrt, um die gesamten Proteste mitzunehmen. Tickets kosten 40€ hin und zurück (Solipreis 50€, wer es sich nicht leisten kann, kann gerne auf uns zukommen) und die gibt es bei unseren Veranstaltungen oder unter 0175 6981077 und bushalhh@riseup.net!

G20 – Gipfel der Repression?! – Vortrag und Diskussion

Vortrag und Diskussion: G20 – Gipfel der Repressionen?!

Wenn Anfang Juli die Regierungschefs der 20 mächtigsten Staaten nach Hamburg kommen, treffen nicht nur ein nationalistischer auf einen neoliberalen Block, um auszuhandeln, wie sie die Welt zu Grunde richten wollen. Der Hamburger Senat hat nicht nur autoritäre Gestalten wie Erdogan, Putin, Jinping oder Temer eingeladen, sie holen den Autoritarismus direkt mit nach Deutschland.

Schon im Vorfeld gibt es wieder Grenzkontrollen, um Deutschland zu schützen; diesmal nicht vor Flüchtlingen, sondern vor Protestierenden. Hamburg wird de Facto in einen Ausnahmezustand versetzt und demokratische Grundrechte ausgehebelt. Passenderweise tritt pünktlich zum Gipfel auch der §114 in Kraft, der das Schubsen von Polizisten mit mindestens drei Monaten Haft belegt, um so Protestierende zu kriminalisieren.

Gemeinsam mit der Roten Hilfe Leipzig diskutieren wir über die konkreten Repressionen, die uns während des G20-Gipfels erwarten können, den Umgang damit und die Politik die dahintersteckt.

Donnerstag, 29.6.2017, 19 Uhr in der Goldenen Rose