#besetzen: Leerstand in nördlicher Innenstadt besetzt

Heute wurde ein leerstehendes Haus in der Kardinal-Albrecht-Straße vorübergehend besetzt.

Die Räumung der Hasi konnte vorerst verhindert werden. Das, wofür die Auseinandersetzung um die Hasi steht, bleibt weiter aktuell: Trotz des großen Leerstands steigen die Mieten in Halle kontinuierlich. In der Konsequenz werden Menschen mit geringerem Einkommen aus zentral gelegenen Stadtteilen verdrängt. Davon betroffen sind auch unkommerzielle, politische oder kulturelle Räume wie z.B. die Hasi, die Rockstation oder das La Bim. Die Stadt Halle beteiligt sich an dieser Dynamik nicht nur im Fall der Hasi. Der Ausverkauf städtischen Eigentums, Luxussanierungen und die künstliche Verknappung von Wohnraum durch den Abriss von Gebäuden führen zu steigenden Mieten und Verdrängung. Die ohnehin starke Trennung sozialer Schichten in Halle wird damit weiter verstärkt.

Wir werden diese Entwicklung nicht widerstandslos hinnehmen! Was wir brauchen, sind selbstverwaltete, unkommerzielle Räume, die allen offen stehen. Wir fordern ein Recht auf Stadt für alle unabhängig von Einkommen, Herkunft und Geschlecht. Wir werden uns weiter für emanzipatorische Freiräume, gegen Verdrängung und für eine Stadt von unten einsetzen.

Freiräum erhalten! Hasi bleibt!

Die Räumung der Hasi ist erstmal gescheitert, gestern war doch nicht der Tag X, wir können erstmal feiern und uns ausruhen.

Fetter Dank geht raus an alle, die heute auf den Straßen waren. Danke an die Hasis, die im Haus und auf den Bäumen ausgeharrt haben (Hambi lässt grüßen). Danke an die Menschen, die für Tee, Brot und Musik gesorgt haben. Danke an die, die trotz der massiven Versuche, die gesamte Saaleinsel abzusperren bis an die Hasi gekommen sind. Danke an euch alle!

Dass es das nicht gewesen sein wird, ist uns aber klar. HWG und Stadt stehen jetzt ziemlich blöd da. Statt auf Teufel komm raus den nächsten Räumungsversuch vorzubereiten sollte jetzt eine politische Lösung gefunden werden. Bis dahin werden wir uns aber weiter organisieren und zum nächsten Termin noch mehr sein.
Wir kämpfen weiter für emanzipatorische Freiräume, gegen Verdrängung und für eine Stadt für alle!

Kommt, wir nehmen uns die Stadt zurück!

Viele von uns haben die Hasi in den letzten Jahren lieben gelernt. Wir haben dort gemeinsam Sport gemacht, musiziert, gegessen, diskutiert, gefeiert, uns unterhalten, genäht und gewerkelt. Das alles gemeinsam und ohne jemanden um Erlaubnis bitten zu müssen.

Es sind diese Orte, die eine Stadt braucht: Orte, an denen Menschen sich zwanglos organisieren können. Orte, an denen gesellschaftliche Prozesse allen Menschen offen stehen. Orte, die uns unserere Vereinzelung
überwinden helfen. Es sind solidarische Beziehungen an solchen Orten, die so viel ermöglichen und in Richtung einer gesellschaftlichen Utopie weisen. Diese Räume müssen wir verteidigen, beleben und aufbauen. Nun soll mit der Hasi ein weiterer solcher Ort geräumt werden.

Halle ist eine ungleiche Stadt. Deutschlandweit gibt es nur drei Städte, in denen die Bevölkerung räumlich noch stärker in nach “arm” und “reich” aufgeteilt ist. Die Gründe für diese Spaltung sind vielschichtig, aber vor allem in der kommunalen Wohnungspolitik zu finden. Deren vorrangiges Ziel war es bisher, Leerstand zu beseitigen und aufzuwerten. Bis 2012 wurde die Leerstandsquote von 21% auf 11% gesenkt. Teils durch Sanierungsmaßnahmen, teils durch Abriss. Die Folgen dieser künstlichen Verknappung sind mittlerweile bemerkbar. Seit 2012 sind die Mieten in Halle um durchschnittlich 12% gestiegen, in der Altstadt sogar um 20%.

Dabei liegen knapp 40% des halleschen Wohnraums in kommunaler Hand: Entweder verwaltet durch die HWG und GWG, zwei hundertprozentige kommunale Unternehmen, oder durch Bau- und Wohnungsgenossenschaften. Es wäre also gar nicht so schwer Wohnraum zu schaffen, der bezahlbar ist, sozial durchmischt und Freiräume zulässt. Dies könnte die Basis sein für eine Stadt, die ein möglichst freies und kollektives Leben für alle ermöglicht.

Obwohl in anderen Städten wie Leipzig die flächendeckende Privatisierung von Wohnraum als Fehler eingesehen wird und Wohnungsbestände teuer zurückgekauft werden müssen, dient die HWG weiter der Sanierung der Stadtkasse. Anstatt den Prozessen von Gentrifizierung und Entmietung etwas entgegen zu setzen, verkauft die kommunale Wohnungsgesellschaft weiter Häuserbestände und beteiligt sich gleichzeitig an Luxussanierungen wie im Paulusviertel.

Die Stadt und ihre kommunalen Wohnungsbauunternehmen ebenso wie das Verhalten des Stadtrats gegenüber der Hasi zeigen uns, dass eine soziale, selbstverwaltete und inklusive Stadt nicht von alleine entsteht, sondern im Gegenteil, erst durch die aktive Teilhabe von uns allen erkämpft werden muss.

Noch haben wir die Möglichkeit diese Stadt zu gestalten, nutzen wir sie. Nehmen wir uns die Häuser, bevor sie zerfallen oder schicken Neubauprojekten weichen müssen. Wir fordern nicht nur den Aufbau einer
Stadt von unten, wir fangen gleich damit an!

Sollte uns die Hasi genommen werden, schaffen wir woanders Platz: für eine Stadt für alle – gegen weitere Privatisierung und für eine basisdemokratische Vergessellschaftung von Wohnraum. Nehmen wir uns gemeinsam die Häuser und Straßen dieser Stadt!

Weitere Infos folgen in den nächsten Tagen.

Leerstand markieren, Wohnraum vergesellschaften!

Am Samstag, 3.11.18, um 15 Uhr lädt die Interventionistische Linke Halle zu einer Leerstandrallye ein. Treffpunkt: Hafenstraße 7.

Halle ist bundesweit eine der Städte mit dem meisten Leerstand und trotzdem steigen die Mieten in den letzten Jahren kontinuierlich. Dieser Umstand ist einer Wohnpolitik geschuldet, die sich an ökonomischen Interessen und nicht der Teilhabe aller orientiert. Die Hasi ist ein akutes Beispiel dafür: Lange Zeit stand das Gebäude in der Hafenstraße leer bevor die jetzigen Betreiber*innen dafür eine sinnvolle Nutzung fanden. Jetzt soll das Gebäude zu einer Millionensumme verkauft werden.

Gemeinsam wollen wir uns ein Bild von dem Leerstand in Halle machen, Häuser markieren und kartografieren. Wohnungsknappheit und steigende Mieten sind kein Naturgesetz. Vergesellschaftung und Demokratisierung von Wohnraum ein notwendiger Schritt um dieser Dynamik entgegenzuwirken.

#Dagegenhalten – Solidarisch, Antifaschistisch, Antikapitalistisch

Der Rechtsruck geschieht auf allen Ebenen und mit schwindelerregender Geschwindigkeit. Chemnitz ist nur der letzte Name für eine Entwicklung in der Barrieren einreißen und die Hemmungen fallen. Nicht nur beim entfesselten Mob auf der Straße, der wieder und immer unverhohlener alle diejenigen ins Visier nimmt, die nicht in sein Weltbild passen. Nicht nur bei der AfD, die immer offener ihren rechtsextremen, ultranationalistischen und rassistischen Kern zeigt. Und nicht nur bei der CSU, mit ihrem Gerede von «Überfremdung« und »Asyltourismus«. Bestandteil dessen sind auch Teile des Staates und ihre Repräsentanten, die inzwischen nicht nur klammheimlich mit den Feinden einer offenen und solidarischen Gesellschaft fraternisieren. Das Problem ist natürlich kein Deutsches: Faschismus ist international! Überall in Europa gewinnen neofaschistische Kräfte wie in Ungarn, Österreich und Italien an Aufwind. In Rojava kämpfen die kurdischen Freund*innen den derzeit wohl offensichtlichsten antifaschistischen Kampf gegen Erdogan, Assad und Daesh.

Autoritäre Wende: Maaßen und andere Arschlöcher

Polizei und Verfassungsschutz bekommen immer neue Rechte und Befugnisse, die sie aber äußerst ungern gegen rechte Straßengewalt einsetzen. Laut des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes handelt es sich bei rassistischen Hetzjagden und Ausschreitungen sowieso nur um fake news. Spätestens seit dem NSU-Komplex sollte allen klar sein, dass diese Behörde nicht nur auf dem rechten Auge blind ist, sondern eine politische Rolle in Rechtsruck und autoritärer Verschiebung spielt. Gern eingesetzt werden die neuen Gesetze wiederum gegen linke Bewegungen, Migrant*innen, Fußballfans oder die kurdische Freiheitsbewegung. Der autoritären Entwicklung im Inneren entspricht die voranschreitende Abschottung der Außengrenzen und der Ausbau der Abschiebemaschinerie. Die Angriffe auf die zivile Seenotrettung sind dabei ein weiterer Eskalationsschritt einer mörderischen Abschottungspolitik. Deutschland 2018: Mörderische Abschottung nach außen, Repressionund soziale Kontrolle nach innen.

Überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit

Sicherheit schafft der neue Sicherheitswahn nur für wenige. Für viele andere bedeutet er das Gegenteil: Polizeigewalt, racial profiling, Repression. Die polizeiliche Aufrüstung begleitet soziale Angriffe: fortschreitende Prekarisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse, unbezahlbare Mieten, immer massivere Umverteilung von unten nach oben. Die Strategie der Rechten ist so einfach wie erfolgreich: Schuld an Ausbeutung, Unsicherheit, Wohnungsnot ist niemals die Logik des Profits, sondern immer die Migrant*innen. Diese Entwicklung hat ihren Ursprung weit vor dem »Sommer der Migration« vor drei Jahren. »Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehre – bis zur letzten Patrone«, so Horst Seehofer bereits im März 2011.

The time is now: Dagegenhalten!

Lange sah alles nach einem Durchmarsch der Rechten aus. Doch seit einigen Monaten passiert etwas. Zehntausende gehen gegen die neuen Polizeigesetze auf die Straße und zeigen, dass sie die autoritäre Wende nicht einfach hinnehmen werden. Die Farbe Orange wird zum Symbol einer Bewegung, die breiten Widerstand gegen die Blockade der zivilen Seenotrettung und damit dem zynischen Sterbenlassen im Mittelmeer organisiert. In diesem Moment liegt eine große Chance, trotz der anhaltenden Offensive von rechts. Es gilt jetzt das Lager der Solidarität zu organisieren und gemeinsam #dagegenhalten: gegen den Rechtsruck, gegen die soziale Spaltung von oben, gegen Rassismus und Kapitalismus. Lasst uns dafür sorgen, dass wir in die Offensive kommen und die Angst die Seiten wechselt. Die Zeit dafür ist jetzt!

Kommt in den #dagegenhalten-Block auf der #unteilbar Demonstration: 13 Oktober 2018 – 12:00 Alexanderplatz, Berlin.

Leerstand markieren, Wohnraum vergesellschaften!

Fahrradrallye zu Leerstand in Halle (Saale)

Im Rahmen der Aktionswoche im soziokulturellen Zentrum „Hasi“ lud die AG Soziale Kämpfe der Interventionistischen Linken Halle heute Nachmittag (3. Juni) zu einer Fahrradrallye ein, bei der 24 leerstehende Häuser Häuser im gesamten Stadtgebiet mit Sprühkreide markiert und Passant*innen mit Flyern auf Leerstand aufmerksam gemacht wurden.

Ziel der Aktion war es den Widerspruch von steigenden Mieten einerseits und einer Leerstandsquote von 11,4% andererseits aufzuzeigen. Somit ist Halle bundesweit eine der Städte mit dem meisten Leerstand und der geringsten sozialen Durchmischung.1)

Dieser Umstand ist einer Wohnpolitik geschuldet, die sich an ökonomischen Interessen und nicht der Teilhabe aller orientiert. Hannah Weber von der IL Halle dazu: „Die Stadt hat über Jahre den Wohnraum durch Rückbau künstlich verknappt bis nun endlich die Mieten steigen und Halle nun auch für Investor*innen interessant wird. Dadurch werden Mieter*innen sowie soziale Freiräume, wie die Hasi, aus dem Stadtkern verdrängt.“

Die IL Halle fordert daher die Vergesellschaftung und Demokratisierung von Wohnraum und arbeitet hierfür ,mit vielen Bündnissen, Gruppen und Privatpersonen in Halle und der gesamten Bundesrepublik zusammen.

Hannah Weber hierzu: „Die Bewohnenden sollen selbst über ihren Wohnraum bestimmen können. Das kann in Form von Hausprojekten wie dem Mietshaus-Syndikat oder Besetzungen entstehen. Um die strukturelle Wohnungskrise zu überwinden, braucht es allerdings umfassende Veränderungen: Wohnnraum muss dem Markt entzogen und vergesellschaftet werden. Dazu gehören einerseits politische Mittel, wie Enteignungen und eine neue Wohngemeinnützigkeit. Andererseits müssen die städtischen Bauunternehmen endlich basisdemokratisch organisiert und alternative Wohnformen gefördert werden.“

Die heutige Aktion ist bei Passant*innen auf breite Unterstützung gestoßen. Sie hat gezeigt, dass auch in Halle Wohnungsknappheit und zunehmende Mietlasten die Menschen treffen und eine solidarische Stadtpolitik notwendig ist.

1)

https://www.statistikportal.de/sites/default/files/2017-07/Zensus_2011_GWZ.pdf

https://bibliothek.wzb.eu/pdf/2018/p18-001.pdf

Kaufen? Besetzen? Enteignen?

Lange Zeit galt Halle als Stadt mit erschwinglichen Mieten. Diese Situation hat sich dramatisch verändert. Neben Niedrigzinspolitik und Verwertungsdruck, haben die Privatisierung städtischer Wohnungen und der systematische Rückbau von Wohnraum zu einer künstlichen Verknappung geführt, von der nur wenige profitieren. Bezahlbarer Wohnraum wird rar. Die bestehende Spaltung in „reiche“ und „arme“ Stadtteile verschärft sich.

Aber Mietsteigerung betrifft nicht nur die Innenstadt – auch in Vierteln, wie der Silberhöhe oder Neustadt verteuert sich das Wohnen zur Miete (beide 9 Prozent in fünf Jahren), laut Wohnungsmarktbericht in Heide-Nord sogar um 28 Prozent.

Beispielhaft für die Rolle der Stadtpolitik ist die „Hasi“. Hatte das Gelände vor zehn Jahren noch einen Wert von 50.000€, verlangt die städtische HWG heute ein bis zwei Millionen. Dadurch beteiligt sie sich aktiv an den Mietsteigerungen.

Explosion von Mietpreisen, Verdrängung und soziale Spaltung: Neoliberale Stadtpolitik ist auch in Halle spürbar. Doch was können wir dagegen tun?

Die politische Praxis reicht vom „Mietshäuser Syndikat“, welches kollektiv Häuser kauft und sie dem privaten Markt entzieht, bis zur Besetzung leerstehender Häuser. Doch reicht diese Politik im Kleinen aus und wie kann sie mit der Stadtpolitik verknüpft werden?

Diese Fragen wollen wir mit Euch diskutieren
und nach praktischen Möglichkeiten suchen: egal ob kaufen, besetzen oder enteignen.

Diskussionsveranstaltung

Datum: 24. Mai 2018
Uhrzeit: 19:00 Uhr
Ort: „Hasi“ Halle, Hafenstr. 7
Gäste: IL Berlin („Rotes Berlin“), Mietshäuser Syndikat Leipzig

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Ausschlussklausel:
Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Sponti: „G20 versenken – eine bessere Welt erkämpfen!“

Heute haben ca. 30 Personen spontan gegen den G20-Gipfel und die Einschränkungen der Grundrechte , die dieser mit sich bringt, demonstriert. Die Gruppe sammelte sich am Steintor-Campus, zog die Emil-Abderhalden-Straße herunter und kam über den Universitätsring zum
Hauptcampus der MLU, um von dort auf den Marktplatz zu ziehen. Die Demonstrierenden traten entschlossen, laut und bunt auf. Sie skandierten etwa: „G20 versenken – eine bessere Welt erkämpfen!“

In knapp zwei Wochen werden sich in Hamburg die Regierungschefs der zwanzig mächtigsten Staaten treffen, um ihren globalen Führungsanspruch
zu untermauern. Es treffen sich ein neoliberales und ein national-autoritäres Lager, um die Verwaltung des Kapitalismus zu verhandeln, der weltweit für Elend, Armut und Zerstörung sorgt.

Der Gipfel soll als „Festival der Demokratie“ (Olaf Scholz) verkauft werden, gleichzeitig wird der Protest kriminalisiert und die Grundrechte
werden eingeschränkt. In Hamburg herrscht de Facto ein Ausnahmezustand, auf 38km² wird das Recht auf Versammlungsfreiheit komplett ausgehebelt. Schon im Vorfeld gibt es wieder Grenzkontrollen, es werden eigens für den Gipfel neue Gefängnisse gebaut. Parallel dazu tritt die Verschärfung des §113 und die Schaffung des §114 in Kraft, die schon das Anrempeln von Polizist*innen mit mindestens 3 Monaten Haft bestraft.

Deshalb steht für uns fest: Der Gipfel ist nicht Lösung der globalen Probleme, sondern Teil dieser. Die Repressionen sind völlig
unverhältnismäßig. Wir wollen das nicht hinnehmen und gehen für die Freiheit auf die Straße wann und wo wir wollen.

 

Außerdem: Lasst uns zusammen nach #Hamburg fahren. Am 5.7. fährt ab Halle ein Bus, der am 9.7. zurückkehrt, um die gesamten Proteste mitzunehmen. Tickets kosten 40€ hin und zurück (Solipreis 50€, wer es sich nicht leisten kann, kann gerne auf uns zukommen) und die gibt es bei unseren Veranstaltungen oder unter 0175 6981077 und bushalhh@riseup.net!