#IBstoppen: Übersicht über die Proteste & Aktionen

Für den 20. Juli gibt es in Halle verschiedene Proteste gegen den Aufmarsch der ‘Identitären Bewegung’. Hier ein kurzer Überblick:

Identitäre stoppen

Das zivilgesellschaftliche Bündnis Halle gegen Rechts ruft unter dem Motto ‘Identitäre stoppen!’ zu Demonstrationen und zivilem Ungehorsam auf. Es organisiert mehrere Demontrationen und verschiedene Kundgebungs- und Informationsstände in Halle, an denen es Infomaterial geben wird und Wege zur nächsten Aktion.
10:00 Uhr Demonstration I vom Steintor (Platz am Steintor)
10:00 Uhr Demonstration II vom Rannischen Platz
12:00 Uhr Demonstration III vom Universitätsplatz
–> www.identitaere-stoppen.de

Nice2beatyou

Die Kampagne nice2beatyou ruft ebenfalls auf und lässt die Kontakte bundesweit spielen.
Im Fokus stehen dezentrale Aktionen, durchgeführt ‘mit allen Mitteln’.
–> www.nice2beatyou.wordpress.com

Critical Mass

Zudem plant der örtliche Ableger der Critical Mass eine Fahrraddemo.
Start um 10:30 am August-Bebel-Platz, dort wird auch die Tour enden.
–> www.facebook.com/criticalmass.halle/

Die Martin-Luther-Universität und die Stadt Halle (Saale), haben beschlossen, auch mit aufzuspringen und organisieren ein ‘Bürgerfest für Demokratie’ auf dem Steintorcampus, also direkt gegenüber vom IB-Haus, Zeitrahmen 12-18 Uhr.

Identitäre blockieren!

Gegen die Festung Europa und ihre Fans!

Mitten im politischen Sommerloch, wenn es in Halle (Saale) ruhiger und leerer wird, wollen die „Identitären“ ihre Fahnen, Plakate und alles andere durch die Stadt tragen, was man so für ein YouTube-Video von einer Demo braucht. Wie bei einer Prozession geht es bei jedem öffentlichen Auftritt der „Bewegung“ ohne Bewegte um eine Beschwörung: Die, dass hier die „deutsche Jugend“ auf die Straße streben würde, für „Heimat“, „Zukunft“, „Tradition“. Gefilmt, schnell geschnitten, mit Musik unterlegt. Doch es ist nur eine weitere, ordinäre Machtdemonstration von Faschistinnen und Faschisten, die markieren wollen, was sie für ihr Revier halten. „Identitäre blockieren!“ weiterlesen

#Dagegenhalten – Solidarisch, Antifaschistisch, Antikapitalistisch

Der Rechtsruck geschieht auf allen Ebenen und mit schwindelerregender Geschwindigkeit. Chemnitz ist nur der letzte Name für eine Entwicklung in der Barrieren einreißen und die Hemmungen fallen. Nicht nur beim entfesselten Mob auf der Straße, der wieder und immer unverhohlener alle diejenigen ins Visier nimmt, die nicht in sein Weltbild passen. Nicht nur bei der AfD, die immer offener ihren rechtsextremen, ultranationalistischen und rassistischen Kern zeigt. Und nicht nur bei der CSU, mit ihrem Gerede von «Überfremdung« und »Asyltourismus«. Bestandteil dessen sind auch Teile des Staates und ihre Repräsentanten, die inzwischen nicht nur klammheimlich mit den Feinden einer offenen und solidarischen Gesellschaft fraternisieren. Das Problem ist natürlich kein Deutsches: Faschismus ist international! Überall in Europa gewinnen neofaschistische Kräfte wie in Ungarn, Österreich und Italien an Aufwind. In Rojava kämpfen die kurdischen Freund*innen den derzeit wohl offensichtlichsten antifaschistischen Kampf gegen Erdogan, Assad und Daesh.

Autoritäre Wende: Maaßen und andere Arschlöcher

Polizei und Verfassungsschutz bekommen immer neue Rechte und Befugnisse, die sie aber äußerst ungern gegen rechte Straßengewalt einsetzen. Laut des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes handelt es sich bei rassistischen Hetzjagden und Ausschreitungen sowieso nur um fake news. Spätestens seit dem NSU-Komplex sollte allen klar sein, dass diese Behörde nicht nur auf dem rechten Auge blind ist, sondern eine politische Rolle in Rechtsruck und autoritärer Verschiebung spielt. Gern eingesetzt werden die neuen Gesetze wiederum gegen linke Bewegungen, Migrant*innen, Fußballfans oder die kurdische Freiheitsbewegung. Der autoritären Entwicklung im Inneren entspricht die voranschreitende Abschottung der Außengrenzen und der Ausbau der Abschiebemaschinerie. Die Angriffe auf die zivile Seenotrettung sind dabei ein weiterer Eskalationsschritt einer mörderischen Abschottungspolitik. Deutschland 2018: Mörderische Abschottung nach außen, Repressionund soziale Kontrolle nach innen.

Überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit

Sicherheit schafft der neue Sicherheitswahn nur für wenige. Für viele andere bedeutet er das Gegenteil: Polizeigewalt, racial profiling, Repression. Die polizeiliche Aufrüstung begleitet soziale Angriffe: fortschreitende Prekarisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse, unbezahlbare Mieten, immer massivere Umverteilung von unten nach oben. Die Strategie der Rechten ist so einfach wie erfolgreich: Schuld an Ausbeutung, Unsicherheit, Wohnungsnot ist niemals die Logik des Profits, sondern immer die Migrant*innen. Diese Entwicklung hat ihren Ursprung weit vor dem »Sommer der Migration« vor drei Jahren. »Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehre – bis zur letzten Patrone«, so Horst Seehofer bereits im März 2011.

The time is now: Dagegenhalten!

Lange sah alles nach einem Durchmarsch der Rechten aus. Doch seit einigen Monaten passiert etwas. Zehntausende gehen gegen die neuen Polizeigesetze auf die Straße und zeigen, dass sie die autoritäre Wende nicht einfach hinnehmen werden. Die Farbe Orange wird zum Symbol einer Bewegung, die breiten Widerstand gegen die Blockade der zivilen Seenotrettung und damit dem zynischen Sterbenlassen im Mittelmeer organisiert. In diesem Moment liegt eine große Chance, trotz der anhaltenden Offensive von rechts. Es gilt jetzt das Lager der Solidarität zu organisieren und gemeinsam #dagegenhalten: gegen den Rechtsruck, gegen die soziale Spaltung von oben, gegen Rassismus und Kapitalismus. Lasst uns dafür sorgen, dass wir in die Offensive kommen und die Angst die Seiten wechselt. Die Zeit dafür ist jetzt!

Kommt in den #dagegenhalten-Block auf der #unteilbar Demonstration: 13 Oktober 2018 – 12:00 Alexanderplatz, Berlin.

Herz statt rechter Hetze – Auf nach Chemnitz

In Chemnitz ist der Lynchmob aktiviert: „Für jeden toten Deutschen töten wir einen Ausländer“, heißt es in einem Youtube-Video, das die rassistische Menschenjagd vom Sonntagabend dokumentiert. Alexander Gauland (AfD) hat auf seiner Flöte gespielt. Sein „Wir werden sie jagen“ wird in die Tat umgesetzt und Gaulands Kollege Markus Frohnmeier (AfD, MdB) ruft zur Selbstjustiz auf.

Die Bundesregierung verurteilt die Gewalttaten, lässt sie ihren Pressesprecher verlautbaren. Ihr Heimatminister Seehofer kündigt unterdessen einen neuen Flüchtlingsdeal mit Italien an und lobt die 500 neuen Grenzpolizisten die sein bayrisches „Heimatland schützen“. Wasser auf die Mühlen derer, die sich durch die Straßen von Chemnitz randalieren. Dem Freistaat Sachsen bietet Seehofer dann noch polizeiliche Verstärkung von der Bundesebene an. Ein Hohn. War es nicht Horst Seehofer, der sich in den vergangenen Wochen fast täglich auf der rassistischen Klaviatur in die Schlagzeilen spielte?

Rechte Schützenhilfe gibt es auch von der europäischen Ebene. War das Behindern von Schiffen zur Seenotrettung 2017 noch ein unerfolgreiches PR-Projekt der extrem rechten Identitären Bewegung, so ist genau dies 2018 die offizielle politische Linie der EU-Staaten: Schiffe wie das der Seenotrettungsorganisation SeaWatch werden am Aus- und Einlaufen gehindert. Die europäischen Außengrenzen werden derweil immer weiter auf den afrikanischen Kontinent outgesourced. Tausende werden an der Flucht gehindert. 1500 Menschen sind bereits in diesem Jahr ertrinken gelassen worden. Die Toten in den Wüsten bleiben ungezählt. Es ist die endgültige Aufgabe dessen, was sich einst Asylrecht nannte. Ist es das, was die AfD meint, wenn sie von jagen spricht? Wahrscheinlich schon.

Chemnitz hat uns in den letzten Tagen eins gelehrt: wir müssen dagegenhalten. Auch wenn es rassistische Gewalt, Jagdszenen gegen Linke, Homosexuellen und Migrant*innen nicht erst seit Montag und nicht nur in Chemnitz gibt. Wir müssen jetzt in Chemnitz, in Sachsen und bundesweit etwas wichtiges mit Leben füllen: Antifaschistischer Widerstand ist jetzt unsere Pflicht. Erinnern wir uns an den Schwur von Buchenwald: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Machen wir uns auf nach Chemnitz. Und senden wir damit ein Signal der Solidarität an diejenigen, die vor Ort leben und nicht einknicken, die sich nicht unterkriegen lassen, die nicht wackeln. Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Kommt aus dem Grund am Samstag, den 1. September 2018 mit uns nach Chemnitz. Wir treffen uns um 13 Uhr am Hauptbahnhof Halle (Saale) und fahren um 13:15 mit der S5X nach Leipzig um uns dem dortigen Zugtreffpunkt anzuschließen. In Chemnitz werden wir uns an der Kundgebung von “Chemnitz Nazifrei” beteiligen.

Kein Schlussstrich: Straßen in Halle nach NSU-Opfern umbenannt

Bundesweite Straßenumbenennungen zum Ende des NSU-Prozesses

Aktivist*innen der Interventionistischen Linken (IL) haben heute in Halle (Saale) zehn Straßen mit den Namen der Opfer des Nationalsozialistischen Untergrundes NSU versehen. Ziel der Umbenennungen war es, das Gedenken an die bisher ermittelten zehn Todesopfer des Terrornetzwerks kurz vor dem Ende des NSU-Prozess in das öffentliche Bewusstsein zu rücken. Die Aktion fand bundesweit in weiteren 20 Städten statt, darunter mit Köln, Hamburg, Nürnberg und Heilbronn auch in vier Städten, in denen der NSU nachweislich Taten verübt hatte.

Hannah Weber von der Interventionistischen Linken Halle: „Auch nach fünf Jahren NSU-Prozess bleiben mehr Fragen als Antworten. Die Bundesanwaltschaft hat bis zum Ende des Prozesses den Mythos vom Terror-Trio aufrechterhalten. Sie hat die Aufklärung über das Terrornetzwerk verhindert und die staatliche Beteiligung vertuscht. Das gesamte Umfeld des NSU ist durch V-Männer geprägt gewesen. Der sogenannte Verfassungsschutz hat sich durch aktive Beteiligung und Ausstattung mit finanziellen Ressourcen schuldig gemacht. Er hat somit eine aktive Rolle gespielt und muss aufgelöst werden. Die Opfer des NSU wurden von rassistisch agierenden Behörden zu Tätern gemacht. Man hat ihnen eine umfassende Aufklärung verweigert, die eigene Beteiligung am mörderischen Rassismus in dieser Gesellschaft vertuscht und rechten Terror systematisch verharmlost. Auch die Frage warum ausgerechnet diese Menschen sterben mussten blieb unbeantwortet und stellt für die Angehörigen bis heute eine massive Belastung da.“

Die heutigen Straßenumbenennungen sind die geringste Form der Sichtbarmachung rassistischer Gewalt. Und sie stellen die mindeste Form des Respekts dar, der den Opfern des NSU und ihren Angehörigen erbracht werden kann. Dass nach wenigen Stunden die Straßenschilder mit den Namen des NSU abmonitiert wurden, steht exemplarisch für den Umgang mit den Opfern des NSU. Auch wenn der NSU nach bisherigem Kenntnisstand in Sachsen-Anhalt keinen rassistisch motivierten Mord oder Anschlagsversuch beging, stellen sich viele Fragen, die bis heute nicht hinreichend aufgeklärt sind. So wurde das breite Unterstützer*innen-Netzwerk des NSU nicht ermittelt, von dem auch Teile in Sachsen-Anhalt vermutet werden. Zudem sind zahlreiche der potentiellen Anschlags- und Attentatsziele von der NSU-Todesliste in Sachsen-Anhalt zu verorten, die das Trio nicht alleine gesammelt haben kann.

Die Interventionistische Linke fordert, dass in Sachsen-Anhalt endlich ein Untersuchungsausschuss im Landtag zur Aufklärung der regionalen NSU-Verbindungen eingerichtet wird. Auch nach fünf Jahren Prozess in München darf kein Schlussstrich gezogen werden. Mit der Demonstration „Kein Schlussstrich“ der Gruppe „NSU-Komplex auflösen Halle“ am morgigen Mittwoch, den 11. Juli 2018 soll dies auch in Halle öffentlich eingefordert werden. Die Interventionistische Linke ruft dazu auf, sich an der Demonstration, die um 21 Uhr auf dem Marktplatz startet, zu beteiligen.

A.-Özüdoğru-Str. / Harz
S.-Taşköprü-Str. / Harz
S.-Taşköprü-Str. / Geiststraße
M.-Kubaşık-Str. / August-Bebel-Straße
Enver-Şimşek-Str. / Habil-Kılıç-Platz
Halit-Yozgat-Allee / Schleiermacherstraße
Halit-Yozgat-Allee / Ludwig-Wucherer-Straße
M.-Turgut-Str. / Schleiermacherstraße
T.-Boulgarides-Str. / Ludwig-Wucherer-Straße
Habil-Kılıç-Platz / Martha-Brautzsch-Straße
M.-Kiesewetter-Str. / Geiststraße
M.-Kiesewetter-Str. / Harz
İsmail- Yaşar-Str. / Harz
İsmail- Yaşar-Str. / Adam-Kuckhoff-Straße
A.-Özüdoğru-Str. / Adam-Kuckhoff-Straße

Zur Dokumentation: Unsere Rede zum 1.Mai

Join the Resistance – Gegen Nazis und den kapitalistischen Alltag – Für eine solidarische Perspektive

Wir leisten heute Widerstand gegen den Aufmarsch der Nazis. Das Zusammenkommen gewaltbereiter Faschistinnen und Faschisten ist aber nicht nur unerfreulich und gefährlich, sondern auch Ausdruck der weiterhin in Richtung Eskalation strebenden gesellschaftlichen und politischen Lage: In den letzten Jahren wurde kein ernsthafter Versuch unternommen, eine bundesweite Demo dieser Art in Halle durchzuführen. Und nun wollen die “Antikapitalistischen Kollektive”, “Die Rechte” sowie Autonome Nationalist*innen und andere Gewalttäter*innen durch die Stadt marschieren.

Dass die Nazis ihre Ideologie das erste Mal seit Jahren wieder hier in Halle auf die Straßen tragen wollen, hat allerdings eine gewisse Konsequenz. In dieser Stadt wird deutlich, wie sich rechte Bewegungen aufbauen und versuchen, ihre Ideologie umzusetzen. Während die bundesweite Öffentlichkeit vorwiegend auf Neo-Faschisten wie Björn Höcke in Thüringen oder das organisierte Staatsversagen in Sachsen schaut, hat sich Halle zu einem Versuchslabor der Neuen Rechten entwickelt.

Auf den sogenannten Montagsmahnwachen treffen sich Verschwörungstheoretiker*innen, besonders besorgte Bürger*innen, ehemalige und aktuelle Neonazis und Kameradschaften mit Akteur*innen des rechten Parteienspektrums. “Bereichert” wird diese Mischung hier vor Ort durch gewaltbereite “Identitäre”, rechte Burschenschaften, durch das nahegelegene Institut für Staatspolitik, um deren Vordenker Götz Kubitschek sowie eine in der Region sehr starke AfD.

All diese Gruppen vereinen zwei zentrale Elemente rechter Ideologie: Untergangsbeschwörung und Bedrohungsfantasie. Diese Elemente finden sich bei den heutigen Nazis, die sich vermeintlich “gegen Kapitalismus, Ausbeutung und Überfremdung” richten und ihren eigenen – einen völkischen, “Antikapitalismus” predigen.

Die Logik dahinter ist mehr als simpel: Der Kapitalismus ist bei ihnen “ein Krebsgeschwür”, welches den Planeten befallen hat und nun den Arbeiter “entwurzelt”, zur Migration treibt und dabei aus seinem heimatlichen, nationalen und familiären Kollektiv drängt. In dieser Ideologie sehnt man sich eine Volksgemeinschaft herbei, die sich den angeblich verräterischen Profiteur*innen des verhassten Systems entledigt und die vermeintlich “richtige Ordnung” wieder herstellt.

Dass diese Vorstellung zutiefst menschenfeindlich und irrational ist, sollte spätestens dann klar sein, wenn man die angebotenen Lösungen und Forderungen betrachtet: Ausländer raus, Vernichtung der “Volksverräter”, Arbeitszwang. Diese Motive finden sich auch in den erfolgreicheren Teilen der Neuen Rechten wieder. Egal ob bei der AfD, Pegida oder den Identitären: Die Verknüpfung von sozialen Problemen und vermeintlichen “Lösungen” – die in erster Linie eins sind –  und zwar rassistisch – wird bewusst betrieben.

Je geringer die soziale Sicherheit und je schärfer die Konkurrenz, desto naheliegender scheint die Flucht in die Volksgemeinschaft.

Der zunehmende Erfolg dieser Ideologien und ihrer Träger*innen trifft in der Gesellschaft auf offene Arme.

Der AfD-Wähler und die Pegida-Anhängerin werden ernst genommen und zum Dialog gebeten, während soziale Probleme der Ignoranz zum Opfer fallen. Die Aneignung rassistischer Positionen findet sich in allen Parteien: Die reaktionärsten Kräfte der CDU/CSU werden wieder salonfähig, die Sozialdemokrat*innen höhlen das Asylrecht immer weiter aus.


Diese Parteien bieten ihren Wähler*innen damit leider das Einzige an, was von ihnen zu erwarten ist. Nach Jahrzehnten neoliberaler Umgestaltung und Austeritätspolitik gibt es dort anscheinend weder den Willen, noch die Möglichkeit, auf soziale Fragen zu antworten.

Deshalb gehen wir heute  auf die Straße.

Nicht für die “gute Mitte” und ihre Institutionen, welche meinen in einer vermeintlich heilen Welt an der Saale zu leben, wäre da nicht dieses lästige Naziproblem.   Wir möchten den heutigen Tag nutzen, um dafür zu mobilisieren, sich mit aller Kraft für eine solidarische Perspektive einzusetzen, die den rechten Kräften wirkungsvoll den Boden entziehen kann.

Von den Menschen aber, die sich dafür entscheiden, ihr eventuell berechtigtes Krisenempfinden und ihre Wut in Undinge wie  Menschenhass, Verachtung und schließlich Gewalt übergehen zu lassen, können wir uns aber nur bedingungslos distanzieren.
Es braucht eine Welt ohne Ausgrenzung, Ausbeutung und Unterdrückung um die Fluchtursachen ins Nationale zu beseitigen.

Deshalb kämpfen wir dafür, diese Welt zu verändern! Wir setzen sowohl dem Nazi-Terror, als auch dem allgemeinen Elend eine solidarische Perspektive entgegen und verteidigen unsere Errungenschaften gegen die Reaktionäre.

Wir stehen an der Seite derjenigen, die Abschiebungen verhindern, sich dem alltäglichen Rassismus entgegenstellen, Geflüchteten medizinische Versorgung ermöglichen, sich städtische Freiräume erkämpfen, die täglichen Auseinandersetzungen der Lohnarbeit führen, die gegen sexualisierte Gewalt vorgehen und derjenigen, die auch abseits von Demos die Auseinandersetzung mit Menschenfeind*innen suchen.

Leisten wir heute gemeinsam Widerstand gegen den Nazi-Aufmarsch! Wir setzen rechter Hetze und bürgerlicher Unterdrückung unsere grenzenlose Solidarität entgegen! Lasst uns  Widerstand leisten gegen den Status Quo und für das gute Leben kämpfen!