Bundesweite Straßenumbenennungen zum Ende des NSU-Prozesses
Aktivist*innen der Interventionistischen Linken (IL) haben heute in Halle (Saale) zehn Straßen mit den Namen der Opfer des Nationalsozialistischen Untergrundes NSU versehen. Ziel der Umbenennungen war es, das Gedenken an die bisher ermittelten zehn Todesopfer des Terrornetzwerks kurz vor dem Ende des NSU-Prozess in das öffentliche Bewusstsein zu rücken. Die Aktion fand bundesweit in weiteren 20 Städten statt, darunter mit Köln, Hamburg, Nürnberg und Heilbronn auch in vier Städten, in denen der NSU nachweislich Taten verübt hatte.
Hannah Weber von der Interventionistischen Linken Halle: „Auch nach fünf Jahren NSU-Prozess bleiben mehr Fragen als Antworten. Die Bundesanwaltschaft hat bis zum Ende des Prozesses den Mythos vom Terror-Trio aufrechterhalten. Sie hat die Aufklärung über das Terrornetzwerk verhindert und die staatliche Beteiligung vertuscht. Das gesamte Umfeld des NSU ist durch V-Männer geprägt gewesen. Der sogenannte Verfassungsschutz hat sich durch aktive Beteiligung und Ausstattung mit finanziellen Ressourcen schuldig gemacht. Er hat somit eine aktive Rolle gespielt und muss aufgelöst werden. Die Opfer des NSU wurden von rassistisch agierenden Behörden zu Tätern gemacht. Man hat ihnen eine umfassende Aufklärung verweigert, die eigene Beteiligung am mörderischen Rassismus in dieser Gesellschaft vertuscht und rechten Terror systematisch verharmlost. Auch die Frage warum ausgerechnet diese Menschen sterben mussten blieb unbeantwortet und stellt für die Angehörigen bis heute eine massive Belastung da.“
Die heutigen Straßenumbenennungen sind die geringste Form der Sichtbarmachung rassistischer Gewalt. Und sie stellen die mindeste Form des Respekts dar, der den Opfern des NSU und ihren Angehörigen erbracht werden kann. Dass nach wenigen Stunden die Straßenschilder mit den Namen des NSU abmonitiert wurden, steht exemplarisch für den Umgang mit den Opfern des NSU. Auch wenn der NSU nach bisherigem Kenntnisstand in Sachsen-Anhalt keinen rassistisch motivierten Mord oder Anschlagsversuch beging, stellen sich viele Fragen, die bis heute nicht hinreichend aufgeklärt sind. So wurde das breite Unterstützer*innen-Netzwerk des NSU nicht ermittelt, von dem auch Teile in Sachsen-Anhalt vermutet werden. Zudem sind zahlreiche der potentiellen Anschlags- und Attentatsziele von der NSU-Todesliste in Sachsen-Anhalt zu verorten, die das Trio nicht alleine gesammelt haben kann.
Die Interventionistische Linke fordert, dass in Sachsen-Anhalt endlich ein Untersuchungsausschuss im Landtag zur Aufklärung der regionalen NSU-Verbindungen eingerichtet wird. Auch nach fünf Jahren Prozess in München darf kein Schlussstrich gezogen werden. Mit der Demonstration „Kein Schlussstrich“ der Gruppe „NSU-Komplex auflösen Halle“ am morgigen Mittwoch, den 11. Juli 2018 soll dies auch in Halle öffentlich eingefordert werden. Die Interventionistische Linke ruft dazu auf, sich an der Demonstration, die um 21 Uhr auf dem Marktplatz startet, zu beteiligen.
