#IBstoppen: Übersicht über die Proteste & Aktionen

Für den 20. Juli gibt es in Halle verschiedene Proteste gegen den Aufmarsch der ‘Identitären Bewegung’. Hier ein kurzer Überblick:

Identitäre stoppen

Das zivilgesellschaftliche Bündnis Halle gegen Rechts ruft unter dem Motto ‘Identitäre stoppen!’ zu Demonstrationen und zivilem Ungehorsam auf. Es organisiert mehrere Demontrationen und verschiedene Kundgebungs- und Informationsstände in Halle, an denen es Infomaterial geben wird und Wege zur nächsten Aktion.
10:00 Uhr Demonstration I vom Steintor (Platz am Steintor)
10:00 Uhr Demonstration II vom Rannischen Platz
12:00 Uhr Demonstration III vom Universitätsplatz
–> www.identitaere-stoppen.de

Nice2beatyou

Die Kampagne nice2beatyou ruft ebenfalls auf und lässt die Kontakte bundesweit spielen.
Im Fokus stehen dezentrale Aktionen, durchgeführt ‘mit allen Mitteln’.
–> www.nice2beatyou.wordpress.com

Critical Mass

Zudem plant der örtliche Ableger der Critical Mass eine Fahrraddemo.
Start um 10:30 am August-Bebel-Platz, dort wird auch die Tour enden.
–> www.facebook.com/criticalmass.halle/

Die Martin-Luther-Universität und die Stadt Halle (Saale), haben beschlossen, auch mit aufzuspringen und organisieren ein ‘Bürgerfest für Demokratie’ auf dem Steintorcampus, also direkt gegenüber vom IB-Haus, Zeitrahmen 12-18 Uhr.

Identitäre blockieren!

Gegen die Festung Europa und ihre Fans!

Mitten im politischen Sommerloch, wenn es in Halle (Saale) ruhiger und leerer wird, wollen die „Identitären“ ihre Fahnen, Plakate und alles andere durch die Stadt tragen, was man so für ein YouTube-Video von einer Demo braucht. Wie bei einer Prozession geht es bei jedem öffentlichen Auftritt der „Bewegung“ ohne Bewegte um eine Beschwörung: Die, dass hier die „deutsche Jugend“ auf die Straße streben würde, für „Heimat“, „Zukunft“, „Tradition“. Gefilmt, schnell geschnitten, mit Musik unterlegt. Doch es ist nur eine weitere, ordinäre Machtdemonstration von Faschistinnen und Faschisten, die markieren wollen, was sie für ihr Revier halten. „Identitäre blockieren!“ weiterlesen

United Against Racism – United We’ll Come!

Kommt mit uns am 29.9. nach Hamburg – Gegen Abschiebung, Ausgrenzung und Rechte Hetze – Für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle!

Der 29. September 2018 ist schon jetzt der schönste Tag des Jahres. Er wird unser Tag. Wir sind viele, wir sind verschieden und wir kämpfen jeden Tag vor unserer Haustür. Im September kommen wir alle zusammen. Wir kommen nach Hamburg, mit Autos, Zügen und Bussen. Aus Dörfern und Städten, aus Lagern und Camps, von Willkommensinitiativen und Hilfsorganisationen, von Baustellen, Schulen und Unis. Mit Lautsprecherwägen, Performances, Texten, Musik und Karneval verjagen wir die Kälte, den Rassismus, die Herzlosigkeit aus den Straßen der Stadt. Gemeinsam zeichnen wir ein Bild auf der Straße: das Bild unserer Freundschaft, das Bild eines solidarischen, vielfältigen und angstfreien Lebens. Wenn wir uns bewegen, bewegt sich die Welt!

Gemeinsame Anfahrt aus Halle und Magdeburg

Busanreise:

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. organisiert einen Reisebus aus Halle über Magdeburg nach Hamburg. Abfahrt ist am Samstag, 29.9. und Rückfahrt am Sonntag 30.9. Ort und Zeit werden nach Anmeldung bekanntgegeben. Anmelden könnt Ihr Euch unter https://www.fluechtlingsrat-lsa.de/busanreise/ . Bitte beachtet, dass die Busplätze hauptsächlich ein Angebot für Geflüchtete, People of Color und andere Menschen sind, die bei einer Anreise in öffentlichen Verkehrsmitteln von rassistischer Diskriminierung und Gewalt gefährdet sind oder dies befürchten müssen. Gebt daher bei der Anmeldung bitte an, ob ihr im Falle von Überbelegung auf euren Sitzplatz verzichten könntet.

Gemeinsame Zuganreise:

Für den Fall, dass der Bus ausgebucht ist, schlagen wir alternativ eine gemeinsame Zugreise aus Halle über Magdeburg vor. Wir würden dann am 29.9. um 7:13 ab Halle Hbf über Magdeburg 9:03 (Abfahrt) fahren und rechtzeitig zur Auftaktkundgebung um 12:13 in Hamburg ankommnen. Eine Rückreise aus Hamburg ist mit dem Schönes-Wochenende-Ticket am gleichen Tag möglich.

Bei Fragen und Interesse meldet Euch gerne per Mail bei uns: https://ilhalle.noblogs.org/kontakt/ (dort findet Ihr auch unseren öffentlichen PGP-Schlüssel).

Wir sehen uns in Hamburg!

 

Seenotrettung ist kein Verbrechen!

Während sich der gesellschaftliche Diskurs weiter nach rechts verschiebt, haben wir heute in Halle (Saale) ein Transparent an der Giebichensteinbrücke angebracht, um unsere Solidarität mit Geflüchteten hier und auf dem Weg nach Europa zu zeigen. Wir fordern ein Ende der Kriminalisierung von Seenotrettung und fordern sichere Fluchtrouten und Häfen! Wir wenden uns gegen den tödlichen Rassismus in den Institutionen wie auf der Straße!

Anlässlich des Weltantikriegstages findet diesen Samstag, den 1.9.2018 um 14 Uhr vor der Ulrichskirche (Leipziger Straße) eine Kundgebung gegen die Militarisierung der Grenzen und für sichere Fluchtrouten statt. Kommt vorbei, beteiligt euch an den Seebrücke-Aktionen und setzt mit uns ein solidarisches Zeichen. Macht Halle zu einem sicheren Hafen!

Seebrücke statt Seehofer!

Kein Schlussstrich: Straßen in Halle nach NSU-Opfern umbenannt

Bundesweite Straßenumbenennungen zum Ende des NSU-Prozesses

Aktivist*innen der Interventionistischen Linken (IL) haben heute in Halle (Saale) zehn Straßen mit den Namen der Opfer des Nationalsozialistischen Untergrundes NSU versehen. Ziel der Umbenennungen war es, das Gedenken an die bisher ermittelten zehn Todesopfer des Terrornetzwerks kurz vor dem Ende des NSU-Prozess in das öffentliche Bewusstsein zu rücken. Die Aktion fand bundesweit in weiteren 20 Städten statt, darunter mit Köln, Hamburg, Nürnberg und Heilbronn auch in vier Städten, in denen der NSU nachweislich Taten verübt hatte.

Hannah Weber von der Interventionistischen Linken Halle: „Auch nach fünf Jahren NSU-Prozess bleiben mehr Fragen als Antworten. Die Bundesanwaltschaft hat bis zum Ende des Prozesses den Mythos vom Terror-Trio aufrechterhalten. Sie hat die Aufklärung über das Terrornetzwerk verhindert und die staatliche Beteiligung vertuscht. Das gesamte Umfeld des NSU ist durch V-Männer geprägt gewesen. Der sogenannte Verfassungsschutz hat sich durch aktive Beteiligung und Ausstattung mit finanziellen Ressourcen schuldig gemacht. Er hat somit eine aktive Rolle gespielt und muss aufgelöst werden. Die Opfer des NSU wurden von rassistisch agierenden Behörden zu Tätern gemacht. Man hat ihnen eine umfassende Aufklärung verweigert, die eigene Beteiligung am mörderischen Rassismus in dieser Gesellschaft vertuscht und rechten Terror systematisch verharmlost. Auch die Frage warum ausgerechnet diese Menschen sterben mussten blieb unbeantwortet und stellt für die Angehörigen bis heute eine massive Belastung da.“

Die heutigen Straßenumbenennungen sind die geringste Form der Sichtbarmachung rassistischer Gewalt. Und sie stellen die mindeste Form des Respekts dar, der den Opfern des NSU und ihren Angehörigen erbracht werden kann. Dass nach wenigen Stunden die Straßenschilder mit den Namen des NSU abmonitiert wurden, steht exemplarisch für den Umgang mit den Opfern des NSU. Auch wenn der NSU nach bisherigem Kenntnisstand in Sachsen-Anhalt keinen rassistisch motivierten Mord oder Anschlagsversuch beging, stellen sich viele Fragen, die bis heute nicht hinreichend aufgeklärt sind. So wurde das breite Unterstützer*innen-Netzwerk des NSU nicht ermittelt, von dem auch Teile in Sachsen-Anhalt vermutet werden. Zudem sind zahlreiche der potentiellen Anschlags- und Attentatsziele von der NSU-Todesliste in Sachsen-Anhalt zu verorten, die das Trio nicht alleine gesammelt haben kann.

Die Interventionistische Linke fordert, dass in Sachsen-Anhalt endlich ein Untersuchungsausschuss im Landtag zur Aufklärung der regionalen NSU-Verbindungen eingerichtet wird. Auch nach fünf Jahren Prozess in München darf kein Schlussstrich gezogen werden. Mit der Demonstration „Kein Schlussstrich“ der Gruppe „NSU-Komplex auflösen Halle“ am morgigen Mittwoch, den 11. Juli 2018 soll dies auch in Halle öffentlich eingefordert werden. Die Interventionistische Linke ruft dazu auf, sich an der Demonstration, die um 21 Uhr auf dem Marktplatz startet, zu beteiligen.

A.-Özüdoğru-Str. / Harz
S.-Taşköprü-Str. / Harz
S.-Taşköprü-Str. / Geiststraße
M.-Kubaşık-Str. / August-Bebel-Straße
Enver-Şimşek-Str. / Habil-Kılıç-Platz
Halit-Yozgat-Allee / Schleiermacherstraße
Halit-Yozgat-Allee / Ludwig-Wucherer-Straße
M.-Turgut-Str. / Schleiermacherstraße
T.-Boulgarides-Str. / Ludwig-Wucherer-Straße
Habil-Kılıç-Platz / Martha-Brautzsch-Straße
M.-Kiesewetter-Str. / Geiststraße
M.-Kiesewetter-Str. / Harz
İsmail- Yaşar-Str. / Harz
İsmail- Yaşar-Str. / Adam-Kuckhoff-Straße
A.-Özüdoğru-Str. / Adam-Kuckhoff-Straße

Sponti: „G20 versenken – eine bessere Welt erkämpfen!“

Heute haben ca. 30 Personen spontan gegen den G20-Gipfel und die Einschränkungen der Grundrechte , die dieser mit sich bringt, demonstriert. Die Gruppe sammelte sich am Steintor-Campus, zog die Emil-Abderhalden-Straße herunter und kam über den Universitätsring zum
Hauptcampus der MLU, um von dort auf den Marktplatz zu ziehen. Die Demonstrierenden traten entschlossen, laut und bunt auf. Sie skandierten etwa: „G20 versenken – eine bessere Welt erkämpfen!“

In knapp zwei Wochen werden sich in Hamburg die Regierungschefs der zwanzig mächtigsten Staaten treffen, um ihren globalen Führungsanspruch
zu untermauern. Es treffen sich ein neoliberales und ein national-autoritäres Lager, um die Verwaltung des Kapitalismus zu verhandeln, der weltweit für Elend, Armut und Zerstörung sorgt.

Der Gipfel soll als „Festival der Demokratie“ (Olaf Scholz) verkauft werden, gleichzeitig wird der Protest kriminalisiert und die Grundrechte
werden eingeschränkt. In Hamburg herrscht de Facto ein Ausnahmezustand, auf 38km² wird das Recht auf Versammlungsfreiheit komplett ausgehebelt. Schon im Vorfeld gibt es wieder Grenzkontrollen, es werden eigens für den Gipfel neue Gefängnisse gebaut. Parallel dazu tritt die Verschärfung des §113 und die Schaffung des §114 in Kraft, die schon das Anrempeln von Polizist*innen mit mindestens 3 Monaten Haft bestraft.

Deshalb steht für uns fest: Der Gipfel ist nicht Lösung der globalen Probleme, sondern Teil dieser. Die Repressionen sind völlig
unverhältnismäßig. Wir wollen das nicht hinnehmen und gehen für die Freiheit auf die Straße wann und wo wir wollen.

 

Außerdem: Lasst uns zusammen nach #Hamburg fahren. Am 5.7. fährt ab Halle ein Bus, der am 9.7. zurückkehrt, um die gesamten Proteste mitzunehmen. Tickets kosten 40€ hin und zurück (Solipreis 50€, wer es sich nicht leisten kann, kann gerne auf uns zukommen) und die gibt es bei unseren Veranstaltungen oder unter 0175 6981077 und bushalhh@riseup.net!