Heute haben ca. 30 Personen spontan gegen den G20-Gipfel und die Einschränkungen der Grundrechte , die dieser mit sich bringt, demonstriert. Die Gruppe sammelte sich am Steintor-Campus, zog die Emil-Abderhalden-Straße herunter und kam über den Universitätsring zum
Hauptcampus der MLU, um von dort auf den Marktplatz zu ziehen. Die Demonstrierenden traten entschlossen, laut und bunt auf. Sie skandierten etwa: „G20 versenken – eine bessere Welt erkämpfen!“
In knapp zwei Wochen werden sich in Hamburg die Regierungschefs der zwanzig mächtigsten Staaten treffen, um ihren globalen Führungsanspruch
zu untermauern. Es treffen sich ein neoliberales und ein national-autoritäres Lager, um die Verwaltung des Kapitalismus zu verhandeln, der weltweit für Elend, Armut und Zerstörung sorgt.
Der Gipfel soll als „Festival der Demokratie“ (Olaf Scholz) verkauft werden, gleichzeitig wird der Protest kriminalisiert und die Grundrechte
werden eingeschränkt. In Hamburg herrscht de Facto ein Ausnahmezustand, auf 38km² wird das Recht auf Versammlungsfreiheit komplett ausgehebelt. Schon im Vorfeld gibt es wieder Grenzkontrollen, es werden eigens für den Gipfel neue Gefängnisse gebaut. Parallel dazu tritt die Verschärfung des §113 und die Schaffung des §114 in Kraft, die schon das Anrempeln von Polizist*innen mit mindestens 3 Monaten Haft bestraft.
Deshalb steht für uns fest: Der Gipfel ist nicht Lösung der globalen Probleme, sondern Teil dieser. Die Repressionen sind völlig
unverhältnismäßig. Wir wollen das nicht hinnehmen und gehen für die Freiheit auf die Straße wann und wo wir wollen.
Außerdem: Lasst uns zusammen nach #Hamburg fahren. Am 5.7. fährt ab Halle ein Bus, der am 9.7. zurückkehrt, um die gesamten Proteste mitzunehmen. Tickets kosten 40€ hin und zurück (Solipreis 50€, wer es sich nicht leisten kann, kann gerne auf uns zukommen) und die gibt es bei unseren Veranstaltungen oder unter 0175 6981077 und bushalhh@riseup.net!
