Schlagwort: Feminismus

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#Dagegenhalten – Solidarisch, Antifaschistisch, Antikapitalistisch

Der Rechtsruck geschieht auf allen Ebenen und mit schwindelerregender Geschwindigkeit. Chemnitz ist nur der letzte Name für eine Entwicklung in der Barrieren einreißen und die Hemmungen fallen. Nicht nur beim entfesselten Mob auf der Straße, der wieder und immer unverhohlener alle diejenigen ins Visier nimmt, die nicht in sein Weltbild passen. Nicht nur bei der AfD, die immer offener ihren rechtsextremen, ultranationalistischen und rassistischen Kern zeigt. Und nicht nur bei der CSU, mit ihrem Gerede von «Überfremdung« und »Asyltourismus«. Bestandteil dessen sind auch Teile des Staates und ihre Repräsentanten, die inzwischen nicht nur klammheimlich mit den Feinden einer offenen und solidarischen Gesellschaft fraternisieren. Das Problem ist natürlich kein Deutsches: Faschismus ist international! Überall in Europa gewinnen neofaschistische Kräfte wie in Ungarn, Österreich und Italien an Aufwind. In Rojava kämpfen die kurdischen Freund*innen den derzeit wohl offensichtlichsten antifaschistischen Kampf gegen Erdogan, Assad und Daesh.

Autoritäre Wende: Maaßen und andere Arschlöcher

Polizei und Verfassungsschutz bekommen immer neue Rechte und Befugnisse, die sie aber äußerst ungern gegen rechte Straßengewalt einsetzen. Laut des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes handelt es sich bei rassistischen Hetzjagden und Ausschreitungen sowieso nur um fake news. Spätestens seit dem NSU-Komplex sollte allen klar sein, dass diese Behörde nicht nur auf dem rechten Auge blind ist, sondern eine politische Rolle in Rechtsruck und autoritärer Verschiebung spielt. Gern eingesetzt werden die neuen Gesetze wiederum gegen linke Bewegungen, Migrant*innen, Fußballfans oder die kurdische Freiheitsbewegung. Der autoritären Entwicklung im Inneren entspricht die voranschreitende Abschottung der Außengrenzen und der Ausbau der Abschiebemaschinerie. Die Angriffe auf die zivile Seenotrettung sind dabei ein weiterer Eskalationsschritt einer mörderischen Abschottungspolitik. Deutschland 2018: Mörderische Abschottung nach außen, Repressionund soziale Kontrolle nach innen.

Überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit

Sicherheit schafft der neue Sicherheitswahn nur für wenige. Für viele andere bedeutet er das Gegenteil: Polizeigewalt, racial profiling, Repression. Die polizeiliche Aufrüstung begleitet soziale Angriffe: fortschreitende Prekarisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse, unbezahlbare Mieten, immer massivere Umverteilung von unten nach oben. Die Strategie der Rechten ist so einfach wie erfolgreich: Schuld an Ausbeutung, Unsicherheit, Wohnungsnot ist niemals die Logik des Profits, sondern immer die Migrant*innen. Diese Entwicklung hat ihren Ursprung weit vor dem »Sommer der Migration« vor drei Jahren. »Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehre – bis zur letzten Patrone«, so Horst Seehofer bereits im März 2011.

The time is now: Dagegenhalten!

Lange sah alles nach einem Durchmarsch der Rechten aus. Doch seit einigen Monaten passiert etwas. Zehntausende gehen gegen die neuen Polizeigesetze auf die Straße und zeigen, dass sie die autoritäre Wende nicht einfach hinnehmen werden. Die Farbe Orange wird zum Symbol einer Bewegung, die breiten Widerstand gegen die Blockade der zivilen Seenotrettung und damit dem zynischen Sterbenlassen im Mittelmeer organisiert. In diesem Moment liegt eine große Chance, trotz der anhaltenden Offensive von rechts. Es gilt jetzt das Lager der Solidarität zu organisieren und gemeinsam #dagegenhalten: gegen den Rechtsruck, gegen die soziale Spaltung von oben, gegen Rassismus und Kapitalismus. Lasst uns dafür sorgen, dass wir in die Offensive kommen und die Angst die Seiten wechselt. Die Zeit dafür ist jetzt!

Kommt in den #dagegenhalten-Block auf der #unteilbar Demonstration: 13 Oktober 2018 – 12:00 Alexanderplatz, Berlin.

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Frauen gegen Bolsonaro – für einen antikapitalistischen Ausweg

Unter dem Motto „Ele Não“ (nicht er) demonstrierten am Samstag den 29. September in 114 brasilianischen Städten Menschen gegen den faschistischen und aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten Jair Bolsonaro. Laut Veranstalter*innen waren alleine in São Paulo 200.000 Menschen auf der Straße.

Seitdem der ehemalige Präsident Lula offiziell nicht zur Wahl antreten darf und weiterhin im Gefängnis sitzt, führt Jair Bolsonaro die Umfragewerte für die Präsidentschaftswahl am 07. Oktober an und wird es höchstwahrscheinlich in den zweiten Wahlgang schaffen. Der Reservist der Armee ist seit 1991 Kongressabgeordneter und stilisiert sich als Anti-Etablismentkandidat, der die Korruption beenden und Brasilien nach vorne bringen will. Er fährt dabei eine nationalistische und religiöse Agenda mit dem Motto Brasilien über alles und Gott über allem. In der Vergangenheit forderte er mehrmals einen Militärputsch, er ist für seine rassistische und frauenverachtende Politik wie Aussagen bekannt und verbindet diskriminierende und illiberale Gesellschaftsvorstellungen mit einer neoliberalen Wirtschaftspolitik.

Brasilien ist seit dem Putsche 2016 tief gespalten, der aktuelle Präsident bei Popularitätswerten von unter 5%. Verschiedene rechte Parteien hatten 2016 mit radikalen Rechten paktiert, um die Mitte-Links-Regierung der PT des Amtes zu entheben. Diese Parteien schafften es in den letzten zwei Jahren die Arbeitnehmer*innenrechte, Umweltschutz, wie allgemein Rechte zum Schutze von Minderheiten extrem auszuhöhlen. Gleichzeitig privatisierte die Regierung öffentliches Eigentum und deckelte massiv die öffentlichen Ausgaben. Die PT wurde 2016 unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung entmachtet, allerdings waren die Parteien, die das Amtsenthebungsverfahren angestrengt hatten in dieselben Skandale verwickelt. Dies und die wirtschaftliche wie soziale Krise in der sich Brasilien befindet, führte zu einer Erosion konservativer Parteien. Wie so oft, wenn Rechte mit der radikalen Rechten paktieren, profitiert davon die radikale Rechte. In Brasilien in Form von Jair Bolsonaro.

Gegen Bolsonaro, der von einem Teil der wirtschaftlichen Elite und vielen religiösen Kräften unterstützt wird, formierte sich aber militanter Wiederstand, der maßgeblich von feministischen Gruppen und Organisation getragen und organisiert wird. Ähnlich wie in Argentinien mit Ni una Menos sind es Frauen*, die sich dem Rechtsruck am konsequentesten in den Weg stellen und für solidarische wie emanzipatorische Alternativen kämpfen.

Die Demonstrationen Ele Não am Samstag waren Ausdruck dieses Kampfes. Hervorgegangen sind sie aus der Facebookgruppe Frauen gegen Bolsonaro, die es geschafft hat, sich nicht nur im Netz zu organisieren, sondern ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis auf die Straße zu bringen.

Bolsonaro war der Aufhänger für die Demos, die Angst vor ihm einte verschiedene politische Lager und Gruppen. Den Organisator*innen ging es aber um mehr als „nur“ Bolsonaro. In Redebeiträgen wie auf Transparenten machten sie deutlich, dass es sich bei Bolsonaro um ein Symptom einer patriarchalen, rassistischen und kapitalistischen Gesellschaft handle und der Kampf daher nicht bei Bolsonaro stehen bleiben darf, sondern die Gesellschaft als solche verändert werden muss.

Die mehreren hunderttausend Menschen, die am Samstag, den 29. September in ganz Brasilien auf die Straße gingen, zeigten, dass auch in Brasilien dieses faschistische Projekt nicht einfach hingenommen, sondern aktiv bekämpft wird!

Es gilt weltweilt, konsequent feministisch und antifaschistisch, für eine solidarische und antikapitalistische Perspektive!

Ele Não! – Não Passãro – Siamo Tutti Antifascisti!