#Dagegenhalten – Solidarisch, Antifaschistisch, Antikapitalistisch

Der Rechtsruck geschieht auf allen Ebenen und mit schwindelerregender Geschwindigkeit. Chemnitz ist nur der letzte Name für eine Entwicklung in der Barrieren einreißen und die Hemmungen fallen. Nicht nur beim entfesselten Mob auf der Straße, der wieder und immer unverhohlener alle diejenigen ins Visier nimmt, die nicht in sein Weltbild passen. Nicht nur bei der AfD, die immer offener ihren rechtsextremen, ultranationalistischen und rassistischen Kern zeigt. Und nicht nur bei der CSU, mit ihrem Gerede von «Überfremdung« und »Asyltourismus«. Bestandteil dessen sind auch Teile des Staates und ihre Repräsentanten, die inzwischen nicht nur klammheimlich mit den Feinden einer offenen und solidarischen Gesellschaft fraternisieren. Das Problem ist natürlich kein Deutsches: Faschismus ist international! Überall in Europa gewinnen neofaschistische Kräfte wie in Ungarn, Österreich und Italien an Aufwind. In Rojava kämpfen die kurdischen Freund*innen den derzeit wohl offensichtlichsten antifaschistischen Kampf gegen Erdogan, Assad und Daesh.

Autoritäre Wende: Maaßen und andere Arschlöcher

Polizei und Verfassungsschutz bekommen immer neue Rechte und Befugnisse, die sie aber äußerst ungern gegen rechte Straßengewalt einsetzen. Laut des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes handelt es sich bei rassistischen Hetzjagden und Ausschreitungen sowieso nur um fake news. Spätestens seit dem NSU-Komplex sollte allen klar sein, dass diese Behörde nicht nur auf dem rechten Auge blind ist, sondern eine politische Rolle in Rechtsruck und autoritärer Verschiebung spielt. Gern eingesetzt werden die neuen Gesetze wiederum gegen linke Bewegungen, Migrant*innen, Fußballfans oder die kurdische Freiheitsbewegung. Der autoritären Entwicklung im Inneren entspricht die voranschreitende Abschottung der Außengrenzen und der Ausbau der Abschiebemaschinerie. Die Angriffe auf die zivile Seenotrettung sind dabei ein weiterer Eskalationsschritt einer mörderischen Abschottungspolitik. Deutschland 2018: Mörderische Abschottung nach außen, Repressionund soziale Kontrolle nach innen.

Überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit

Sicherheit schafft der neue Sicherheitswahn nur für wenige. Für viele andere bedeutet er das Gegenteil: Polizeigewalt, racial profiling, Repression. Die polizeiliche Aufrüstung begleitet soziale Angriffe: fortschreitende Prekarisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse, unbezahlbare Mieten, immer massivere Umverteilung von unten nach oben. Die Strategie der Rechten ist so einfach wie erfolgreich: Schuld an Ausbeutung, Unsicherheit, Wohnungsnot ist niemals die Logik des Profits, sondern immer die Migrant*innen. Diese Entwicklung hat ihren Ursprung weit vor dem »Sommer der Migration« vor drei Jahren. »Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehre – bis zur letzten Patrone«, so Horst Seehofer bereits im März 2011.

The time is now: Dagegenhalten!

Lange sah alles nach einem Durchmarsch der Rechten aus. Doch seit einigen Monaten passiert etwas. Zehntausende gehen gegen die neuen Polizeigesetze auf die Straße und zeigen, dass sie die autoritäre Wende nicht einfach hinnehmen werden. Die Farbe Orange wird zum Symbol einer Bewegung, die breiten Widerstand gegen die Blockade der zivilen Seenotrettung und damit dem zynischen Sterbenlassen im Mittelmeer organisiert. In diesem Moment liegt eine große Chance, trotz der anhaltenden Offensive von rechts. Es gilt jetzt das Lager der Solidarität zu organisieren und gemeinsam #dagegenhalten: gegen den Rechtsruck, gegen die soziale Spaltung von oben, gegen Rassismus und Kapitalismus. Lasst uns dafür sorgen, dass wir in die Offensive kommen und die Angst die Seiten wechselt. Die Zeit dafür ist jetzt!

Kommt in den #dagegenhalten-Block auf der #unteilbar Demonstration: 13 Oktober 2018 – 12:00 Alexanderplatz, Berlin.

United Against Racism – United We’ll Come!

Kommt mit uns am 29.9. nach Hamburg – Gegen Abschiebung, Ausgrenzung und Rechte Hetze – Für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle!

Der 29. September 2018 ist schon jetzt der schönste Tag des Jahres. Er wird unser Tag. Wir sind viele, wir sind verschieden und wir kämpfen jeden Tag vor unserer Haustür. Im September kommen wir alle zusammen. Wir kommen nach Hamburg, mit Autos, Zügen und Bussen. Aus Dörfern und Städten, aus Lagern und Camps, von Willkommensinitiativen und Hilfsorganisationen, von Baustellen, Schulen und Unis. Mit Lautsprecherwägen, Performances, Texten, Musik und Karneval verjagen wir die Kälte, den Rassismus, die Herzlosigkeit aus den Straßen der Stadt. Gemeinsam zeichnen wir ein Bild auf der Straße: das Bild unserer Freundschaft, das Bild eines solidarischen, vielfältigen und angstfreien Lebens. Wenn wir uns bewegen, bewegt sich die Welt!

Gemeinsame Anfahrt aus Halle und Magdeburg

Busanreise:

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. organisiert einen Reisebus aus Halle über Magdeburg nach Hamburg. Abfahrt ist am Samstag, 29.9. und Rückfahrt am Sonntag 30.9. Ort und Zeit werden nach Anmeldung bekanntgegeben. Anmelden könnt Ihr Euch unter https://www.fluechtlingsrat-lsa.de/busanreise/ . Bitte beachtet, dass die Busplätze hauptsächlich ein Angebot für Geflüchtete, People of Color und andere Menschen sind, die bei einer Anreise in öffentlichen Verkehrsmitteln von rassistischer Diskriminierung und Gewalt gefährdet sind oder dies befürchten müssen. Gebt daher bei der Anmeldung bitte an, ob ihr im Falle von Überbelegung auf euren Sitzplatz verzichten könntet.

Gemeinsame Zuganreise:

Für den Fall, dass der Bus ausgebucht ist, schlagen wir alternativ eine gemeinsame Zugreise aus Halle über Magdeburg vor. Wir würden dann am 29.9. um 7:13 ab Halle Hbf über Magdeburg 9:03 (Abfahrt) fahren und rechtzeitig zur Auftaktkundgebung um 12:13 in Hamburg ankommnen. Eine Rückreise aus Hamburg ist mit dem Schönes-Wochenende-Ticket am gleichen Tag möglich.

Bei Fragen und Interesse meldet Euch gerne per Mail bei uns: https://ilhalle.noblogs.org/kontakt/ (dort findet Ihr auch unseren öffentlichen PGP-Schlüssel).

Wir sehen uns in Hamburg!

 

Seenotrettung ist kein Verbrechen!

Während sich der gesellschaftliche Diskurs weiter nach rechts verschiebt, haben wir heute in Halle (Saale) ein Transparent an der Giebichensteinbrücke angebracht, um unsere Solidarität mit Geflüchteten hier und auf dem Weg nach Europa zu zeigen. Wir fordern ein Ende der Kriminalisierung von Seenotrettung und fordern sichere Fluchtrouten und Häfen! Wir wenden uns gegen den tödlichen Rassismus in den Institutionen wie auf der Straße!

Anlässlich des Weltantikriegstages findet diesen Samstag, den 1.9.2018 um 14 Uhr vor der Ulrichskirche (Leipziger Straße) eine Kundgebung gegen die Militarisierung der Grenzen und für sichere Fluchtrouten statt. Kommt vorbei, beteiligt euch an den Seebrücke-Aktionen und setzt mit uns ein solidarisches Zeichen. Macht Halle zu einem sicheren Hafen!

Seebrücke statt Seehofer!