Identitäre blockieren!

Gegen die Festung Europa und ihre Fans!

Mitten im politischen Sommerloch, wenn es in Halle (Saale) ruhiger und leerer wird, wollen die „Identitären“ ihre Fahnen, Plakate und alles andere durch die Stadt tragen, was man so für ein YouTube-Video von einer Demo braucht. Wie bei einer Prozession geht es bei jedem öffentlichen Auftritt der „Bewegung“ ohne Bewegte um eine Beschwörung: Die, dass hier die „deutsche Jugend“ auf die Straße streben würde, für „Heimat“, „Zukunft“, „Tradition“. Gefilmt, schnell geschnitten, mit Musik unterlegt. Doch es ist nur eine weitere, ordinäre Machtdemonstration von Faschistinnen und Faschisten, die markieren wollen, was sie für ihr Revier halten. „Identitäre blockieren!“ weiterlesen

Kommt, wir nehmen uns die Stadt zurück!

Viele von uns haben die Hasi in den letzten Jahren lieben gelernt. Wir haben dort gemeinsam Sport gemacht, musiziert, gegessen, diskutiert, gefeiert, uns unterhalten, genäht und gewerkelt. Das alles gemeinsam und ohne jemanden um Erlaubnis bitten zu müssen.

Es sind diese Orte, die eine Stadt braucht: Orte, an denen Menschen sich zwanglos organisieren können. Orte, an denen gesellschaftliche Prozesse allen Menschen offen stehen. Orte, die uns unserere Vereinzelung
überwinden helfen. Es sind solidarische Beziehungen an solchen Orten, die so viel ermöglichen und in Richtung einer gesellschaftlichen Utopie weisen. Diese Räume müssen wir verteidigen, beleben und aufbauen. Nun soll mit der Hasi ein weiterer solcher Ort geräumt werden.

Halle ist eine ungleiche Stadt. Deutschlandweit gibt es nur drei Städte, in denen die Bevölkerung räumlich noch stärker in nach “arm” und “reich” aufgeteilt ist. Die Gründe für diese Spaltung sind vielschichtig, aber vor allem in der kommunalen Wohnungspolitik zu finden. Deren vorrangiges Ziel war es bisher, Leerstand zu beseitigen und aufzuwerten. Bis 2012 wurde die Leerstandsquote von 21% auf 11% gesenkt. Teils durch Sanierungsmaßnahmen, teils durch Abriss. Die Folgen dieser künstlichen Verknappung sind mittlerweile bemerkbar. Seit 2012 sind die Mieten in Halle um durchschnittlich 12% gestiegen, in der Altstadt sogar um 20%.

Dabei liegen knapp 40% des halleschen Wohnraums in kommunaler Hand: Entweder verwaltet durch die HWG und GWG, zwei hundertprozentige kommunale Unternehmen, oder durch Bau- und Wohnungsgenossenschaften. Es wäre also gar nicht so schwer Wohnraum zu schaffen, der bezahlbar ist, sozial durchmischt und Freiräume zulässt. Dies könnte die Basis sein für eine Stadt, die ein möglichst freies und kollektives Leben für alle ermöglicht.

Obwohl in anderen Städten wie Leipzig die flächendeckende Privatisierung von Wohnraum als Fehler eingesehen wird und Wohnungsbestände teuer zurückgekauft werden müssen, dient die HWG weiter der Sanierung der Stadtkasse. Anstatt den Prozessen von Gentrifizierung und Entmietung etwas entgegen zu setzen, verkauft die kommunale Wohnungsgesellschaft weiter Häuserbestände und beteiligt sich gleichzeitig an Luxussanierungen wie im Paulusviertel.

Die Stadt und ihre kommunalen Wohnungsbauunternehmen ebenso wie das Verhalten des Stadtrats gegenüber der Hasi zeigen uns, dass eine soziale, selbstverwaltete und inklusive Stadt nicht von alleine entsteht, sondern im Gegenteil, erst durch die aktive Teilhabe von uns allen erkämpft werden muss.

Noch haben wir die Möglichkeit diese Stadt zu gestalten, nutzen wir sie. Nehmen wir uns die Häuser, bevor sie zerfallen oder schicken Neubauprojekten weichen müssen. Wir fordern nicht nur den Aufbau einer
Stadt von unten, wir fangen gleich damit an!

Sollte uns die Hasi genommen werden, schaffen wir woanders Platz: für eine Stadt für alle – gegen weitere Privatisierung und für eine basisdemokratische Vergessellschaftung von Wohnraum. Nehmen wir uns gemeinsam die Häuser und Straßen dieser Stadt!

Weitere Infos folgen in den nächsten Tagen.

Herz statt rechter Hetze – Auf nach Chemnitz

In Chemnitz ist der Lynchmob aktiviert: „Für jeden toten Deutschen töten wir einen Ausländer“, heißt es in einem Youtube-Video, das die rassistische Menschenjagd vom Sonntagabend dokumentiert. Alexander Gauland (AfD) hat auf seiner Flöte gespielt. Sein „Wir werden sie jagen“ wird in die Tat umgesetzt und Gaulands Kollege Markus Frohnmeier (AfD, MdB) ruft zur Selbstjustiz auf.

Die Bundesregierung verurteilt die Gewalttaten, lässt sie ihren Pressesprecher verlautbaren. Ihr Heimatminister Seehofer kündigt unterdessen einen neuen Flüchtlingsdeal mit Italien an und lobt die 500 neuen Grenzpolizisten die sein bayrisches „Heimatland schützen“. Wasser auf die Mühlen derer, die sich durch die Straßen von Chemnitz randalieren. Dem Freistaat Sachsen bietet Seehofer dann noch polizeiliche Verstärkung von der Bundesebene an. Ein Hohn. War es nicht Horst Seehofer, der sich in den vergangenen Wochen fast täglich auf der rassistischen Klaviatur in die Schlagzeilen spielte?

Rechte Schützenhilfe gibt es auch von der europäischen Ebene. War das Behindern von Schiffen zur Seenotrettung 2017 noch ein unerfolgreiches PR-Projekt der extrem rechten Identitären Bewegung, so ist genau dies 2018 die offizielle politische Linie der EU-Staaten: Schiffe wie das der Seenotrettungsorganisation SeaWatch werden am Aus- und Einlaufen gehindert. Die europäischen Außengrenzen werden derweil immer weiter auf den afrikanischen Kontinent outgesourced. Tausende werden an der Flucht gehindert. 1500 Menschen sind bereits in diesem Jahr ertrinken gelassen worden. Die Toten in den Wüsten bleiben ungezählt. Es ist die endgültige Aufgabe dessen, was sich einst Asylrecht nannte. Ist es das, was die AfD meint, wenn sie von jagen spricht? Wahrscheinlich schon.

Chemnitz hat uns in den letzten Tagen eins gelehrt: wir müssen dagegenhalten. Auch wenn es rassistische Gewalt, Jagdszenen gegen Linke, Homosexuellen und Migrant*innen nicht erst seit Montag und nicht nur in Chemnitz gibt. Wir müssen jetzt in Chemnitz, in Sachsen und bundesweit etwas wichtiges mit Leben füllen: Antifaschistischer Widerstand ist jetzt unsere Pflicht. Erinnern wir uns an den Schwur von Buchenwald: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Machen wir uns auf nach Chemnitz. Und senden wir damit ein Signal der Solidarität an diejenigen, die vor Ort leben und nicht einknicken, die sich nicht unterkriegen lassen, die nicht wackeln. Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Kommt aus dem Grund am Samstag, den 1. September 2018 mit uns nach Chemnitz. Wir treffen uns um 13 Uhr am Hauptbahnhof Halle (Saale) und fahren um 13:15 mit der S5X nach Leipzig um uns dem dortigen Zugtreffpunkt anzuschließen. In Chemnitz werden wir uns an der Kundgebung von “Chemnitz Nazifrei” beteiligen.

Kaufen? Besetzen? Enteignen?

Lange Zeit galt Halle als Stadt mit erschwinglichen Mieten. Diese Situation hat sich dramatisch verändert. Neben Niedrigzinspolitik und Verwertungsdruck, haben die Privatisierung städtischer Wohnungen und der systematische Rückbau von Wohnraum zu einer künstlichen Verknappung geführt, von der nur wenige profitieren. Bezahlbarer Wohnraum wird rar. Die bestehende Spaltung in „reiche“ und „arme“ Stadtteile verschärft sich.

Aber Mietsteigerung betrifft nicht nur die Innenstadt – auch in Vierteln, wie der Silberhöhe oder Neustadt verteuert sich das Wohnen zur Miete (beide 9 Prozent in fünf Jahren), laut Wohnungsmarktbericht in Heide-Nord sogar um 28 Prozent.

Beispielhaft für die Rolle der Stadtpolitik ist die „Hasi“. Hatte das Gelände vor zehn Jahren noch einen Wert von 50.000€, verlangt die städtische HWG heute ein bis zwei Millionen. Dadurch beteiligt sie sich aktiv an den Mietsteigerungen.

Explosion von Mietpreisen, Verdrängung und soziale Spaltung: Neoliberale Stadtpolitik ist auch in Halle spürbar. Doch was können wir dagegen tun?

Die politische Praxis reicht vom „Mietshäuser Syndikat“, welches kollektiv Häuser kauft und sie dem privaten Markt entzieht, bis zur Besetzung leerstehender Häuser. Doch reicht diese Politik im Kleinen aus und wie kann sie mit der Stadtpolitik verknüpft werden?

Diese Fragen wollen wir mit Euch diskutieren
und nach praktischen Möglichkeiten suchen: egal ob kaufen, besetzen oder enteignen.

Diskussionsveranstaltung

Datum: 24. Mai 2018
Uhrzeit: 19:00 Uhr
Ort: „Hasi“ Halle, Hafenstr. 7
Gäste: IL Berlin („Rotes Berlin“), Mietshäuser Syndikat Leipzig

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Ausschlussklausel:
Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

G20 – Gipfel der Repression?! – Vortrag und Diskussion

Vortrag und Diskussion: G20 – Gipfel der Repressionen?!

Wenn Anfang Juli die Regierungschefs der 20 mächtigsten Staaten nach Hamburg kommen, treffen nicht nur ein nationalistischer auf einen neoliberalen Block, um auszuhandeln, wie sie die Welt zu Grunde richten wollen. Der Hamburger Senat hat nicht nur autoritäre Gestalten wie Erdogan, Putin, Jinping oder Temer eingeladen, sie holen den Autoritarismus direkt mit nach Deutschland.

Schon im Vorfeld gibt es wieder Grenzkontrollen, um Deutschland zu schützen; diesmal nicht vor Flüchtlingen, sondern vor Protestierenden. Hamburg wird de Facto in einen Ausnahmezustand versetzt und demokratische Grundrechte ausgehebelt. Passenderweise tritt pünktlich zum Gipfel auch der §114 in Kraft, der das Schubsen von Polizisten mit mindestens drei Monaten Haft belegt, um so Protestierende zu kriminalisieren.

Gemeinsam mit der Roten Hilfe Leipzig diskutieren wir über die konkreten Repressionen, die uns während des G20-Gipfels erwarten können, den Umgang damit und die Politik die dahintersteckt.

Donnerstag, 29.6.2017, 19 Uhr in der Goldenen Rose

Zur Dokumentation: Unsere Rede zum 1.Mai

Join the Resistance – Gegen Nazis und den kapitalistischen Alltag – Für eine solidarische Perspektive

Wir leisten heute Widerstand gegen den Aufmarsch der Nazis. Das Zusammenkommen gewaltbereiter Faschistinnen und Faschisten ist aber nicht nur unerfreulich und gefährlich, sondern auch Ausdruck der weiterhin in Richtung Eskalation strebenden gesellschaftlichen und politischen Lage: In den letzten Jahren wurde kein ernsthafter Versuch unternommen, eine bundesweite Demo dieser Art in Halle durchzuführen. Und nun wollen die “Antikapitalistischen Kollektive”, “Die Rechte” sowie Autonome Nationalist*innen und andere Gewalttäter*innen durch die Stadt marschieren.

Dass die Nazis ihre Ideologie das erste Mal seit Jahren wieder hier in Halle auf die Straßen tragen wollen, hat allerdings eine gewisse Konsequenz. In dieser Stadt wird deutlich, wie sich rechte Bewegungen aufbauen und versuchen, ihre Ideologie umzusetzen. Während die bundesweite Öffentlichkeit vorwiegend auf Neo-Faschisten wie Björn Höcke in Thüringen oder das organisierte Staatsversagen in Sachsen schaut, hat sich Halle zu einem Versuchslabor der Neuen Rechten entwickelt.

Auf den sogenannten Montagsmahnwachen treffen sich Verschwörungstheoretiker*innen, besonders besorgte Bürger*innen, ehemalige und aktuelle Neonazis und Kameradschaften mit Akteur*innen des rechten Parteienspektrums. “Bereichert” wird diese Mischung hier vor Ort durch gewaltbereite “Identitäre”, rechte Burschenschaften, durch das nahegelegene Institut für Staatspolitik, um deren Vordenker Götz Kubitschek sowie eine in der Region sehr starke AfD.

All diese Gruppen vereinen zwei zentrale Elemente rechter Ideologie: Untergangsbeschwörung und Bedrohungsfantasie. Diese Elemente finden sich bei den heutigen Nazis, die sich vermeintlich “gegen Kapitalismus, Ausbeutung und Überfremdung” richten und ihren eigenen – einen völkischen, “Antikapitalismus” predigen.

Die Logik dahinter ist mehr als simpel: Der Kapitalismus ist bei ihnen “ein Krebsgeschwür”, welches den Planeten befallen hat und nun den Arbeiter “entwurzelt”, zur Migration treibt und dabei aus seinem heimatlichen, nationalen und familiären Kollektiv drängt. In dieser Ideologie sehnt man sich eine Volksgemeinschaft herbei, die sich den angeblich verräterischen Profiteur*innen des verhassten Systems entledigt und die vermeintlich “richtige Ordnung” wieder herstellt.

Dass diese Vorstellung zutiefst menschenfeindlich und irrational ist, sollte spätestens dann klar sein, wenn man die angebotenen Lösungen und Forderungen betrachtet: Ausländer raus, Vernichtung der “Volksverräter”, Arbeitszwang. Diese Motive finden sich auch in den erfolgreicheren Teilen der Neuen Rechten wieder. Egal ob bei der AfD, Pegida oder den Identitären: Die Verknüpfung von sozialen Problemen und vermeintlichen “Lösungen” – die in erster Linie eins sind –  und zwar rassistisch – wird bewusst betrieben.

Je geringer die soziale Sicherheit und je schärfer die Konkurrenz, desto naheliegender scheint die Flucht in die Volksgemeinschaft.

Der zunehmende Erfolg dieser Ideologien und ihrer Träger*innen trifft in der Gesellschaft auf offene Arme.

Der AfD-Wähler und die Pegida-Anhängerin werden ernst genommen und zum Dialog gebeten, während soziale Probleme der Ignoranz zum Opfer fallen. Die Aneignung rassistischer Positionen findet sich in allen Parteien: Die reaktionärsten Kräfte der CDU/CSU werden wieder salonfähig, die Sozialdemokrat*innen höhlen das Asylrecht immer weiter aus.


Diese Parteien bieten ihren Wähler*innen damit leider das Einzige an, was von ihnen zu erwarten ist. Nach Jahrzehnten neoliberaler Umgestaltung und Austeritätspolitik gibt es dort anscheinend weder den Willen, noch die Möglichkeit, auf soziale Fragen zu antworten.

Deshalb gehen wir heute  auf die Straße.

Nicht für die “gute Mitte” und ihre Institutionen, welche meinen in einer vermeintlich heilen Welt an der Saale zu leben, wäre da nicht dieses lästige Naziproblem.   Wir möchten den heutigen Tag nutzen, um dafür zu mobilisieren, sich mit aller Kraft für eine solidarische Perspektive einzusetzen, die den rechten Kräften wirkungsvoll den Boden entziehen kann.

Von den Menschen aber, die sich dafür entscheiden, ihr eventuell berechtigtes Krisenempfinden und ihre Wut in Undinge wie  Menschenhass, Verachtung und schließlich Gewalt übergehen zu lassen, können wir uns aber nur bedingungslos distanzieren.
Es braucht eine Welt ohne Ausgrenzung, Ausbeutung und Unterdrückung um die Fluchtursachen ins Nationale zu beseitigen.

Deshalb kämpfen wir dafür, diese Welt zu verändern! Wir setzen sowohl dem Nazi-Terror, als auch dem allgemeinen Elend eine solidarische Perspektive entgegen und verteidigen unsere Errungenschaften gegen die Reaktionäre.

Wir stehen an der Seite derjenigen, die Abschiebungen verhindern, sich dem alltäglichen Rassismus entgegenstellen, Geflüchteten medizinische Versorgung ermöglichen, sich städtische Freiräume erkämpfen, die täglichen Auseinandersetzungen der Lohnarbeit führen, die gegen sexualisierte Gewalt vorgehen und derjenigen, die auch abseits von Demos die Auseinandersetzung mit Menschenfeind*innen suchen.

Leisten wir heute gemeinsam Widerstand gegen den Nazi-Aufmarsch! Wir setzen rechter Hetze und bürgerlicher Unterdrückung unsere grenzenlose Solidarität entgegen! Lasst uns  Widerstand leisten gegen den Status Quo und für das gute Leben kämpfen!